Kein "Gefällt-mir"-Button in Berlin

Der Berliner Datenschutzbeauftragte schließt sich seinem Kollegen in Schleswig-Holstein an. Danach verstößt der Facebook-Like-Button klar gegen deutsches und europäisches Datenschutzrecht. Grund für übereilte Schlussfolgerungen besteht jedoch nicht.

Kein Like-Button auf Behördenseiten

In einem Interview mit der Berliner Zeitung hat sich der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix noch kurz vor Weihnachten zu der Zulässigkeit des Facebook-Like-Button geäußert. Hintergrund ist die Verwendung der "Gefällt mir"-Funtkion auf diversen Berliner Behördenseiten:

"Es kann nicht sein, dass eine Berliner Behörde klar gegen deutsches und
europäisches Datenschutzrecht verstößt, nur um der Popularität willen."

Damit schließt sich der Berliner Datenschutzbeauftragte seinem Kollegen aus Schleswig-Holstein an.

Erhebung personenbezogener Daten

Hintergrund ist, dass Facebook Daten von den jeweiligen Websitebesuchern erhebt. Insbesondere im Hinblick auf nicht bei Facebook registrierte Nutzer ist dies durchaus problematisch.

Allerdings ist bis heute nicht ganz klar, welche Daten genau erhoben werden und ob es sich dabei um personenbezogene Daten handelt. Nur solche Daten unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Werden personenbezogene Daten erhoben, bedarf es dazu einer vorherigen Einwilligung des jeweiligen Websitebesuchers. Fehlt es an dieser, verstößt der Einsatz der "Gefällt mir"-Funktion gegen geltendes Datenschutzrecht.

Sicher ist wohl, dass die IP-Adresse der jeweiligen Websitebesucher erfasst wird. Es ist aber gerade umstritten, ob es sich dabei tatsächlich um ein personenbezogenes Datum handelt. Daran ändert auch die aktuelle Rechtsprechung des Eugh nichts.

Konsequenzen für Behördenseiten

Anders als sein Kollege aus dem hohen Norden, droht der Berliner Datenschutzbeauftragte nicht mit konkreten Maßnahmen gegen die jeweiligen Behörden. Zunächst hat er dem Innensenator empfohlen eine "datenschutzgerechte Lösung" zu finden. Dabei erwähnt er die Zwei-Klick-Lösung des Heise-Verlags. Diese Lösung sieht vor, dass neben dem eigentlichen "Gefällt-mir"-Button ein weiterer Button vorgeschaltet ist. Erst nach Aktivierung dieses Buttons steht der Like-Button zur Verfügung und Daten werden erhoben.

Konsequenzen für Websitebetreiber

Zunächst einmal ist anzumerken, dass Websitebetreiber Abmahnungen von Wettbewerbern nicht befürchten müssen. Denn nicht jeder datenschutzrechtliche Verstoß ist auch ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß.

Denkbar ist aber, dass die zuständige Datenschutzbehörde zur
Stellungnahme auffordert und letztlich ein Bußgeld verhängt. Dass dies in der Praxis derzeit tatsächlich umgesetzt wird, scheint nicht der Fall zu sein.

Fazit

Die Verwendung des Facebook-Like-Button ist rechtlich nicht unbedenklich. Als Websitebetreiber sollte man sich jedoch nicht zu schnell verunsichern lassen. Zumal verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Vorgehen des Datenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein bestehen. Sinnvoll ist in jedem Fall eine Erwähnung des Like-Button in der Datenschutzerklärung.

5. Januar 2012