GEMA 2014: erhebliche Belastungen durch neue Tarife für Musikveranstaltungen

Nachdem sich GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. (BVMV) überraschend schnell geeinigt haben, gelten bereits ab dem 1.1.2014 neue Tarife für Musikveranstaltungen.

Auf der Grundlage der am 11.12.2013 veröffentlichten Tarife, stellen wir die wichtigsten Auswirkungen der GEMA-Reform vor.

1.    Die neuen Tarife

Mit der Tarifreform werden folgende Tarife ersetzt:

  • Tarif für Musiknutzung in Einzelveranstaltungen mit Livemusik 
    Bisher: U-VK, ab 2014:  U-V
  • Tarif für Musiknutzung in Einzelveranstaltungen mit Tonträgerwiedergabe
    Bisher: M-U I, ab 2014: M-V
  • Tarif für Musiknutzung in Diskotheken und Clubs
    Bisher: M-U III 1c, ab 2014: M–CD II 2
  • Tarif für Musiknutzung in Musikkneipen
    Bisher: M-U III 1b, ab 2014: M–CD II 1

Für Clubs, Musikkneipen und Diskotheken werden vorrangig der neue Tarif M-V, der für „Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergabe mit Veranstaltungscharakter“ Anwendung finden soll und M-CD relevant werden. Dieser Tarif war bislang nicht Bestandteil der bereits für 2013 geplanten Tarifreform. Er regelt die Unterhaltungsmusik mit Tonträgern in Musikkneipen, Clubs, Diskotheken und ähnlichen Betrieben.

Der neue Tarif U-V soll hingegen insbesondere für Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Musikern (mit Ausnahme von Konzerten und bühnenmäßigen Aufführungen und Straßenfesten, etc.).

2.    Auswirkungen für Club- und Diskothekenbetreiber: erhebliche Mehrbelastungen

Eine erhebliche Mehrbelastung bringen die neuen Tarife für Diskotheken- und Clubbetreiber, die regelmäßig geöffnet haben. Anstelle der stark rabattierten Jahrespauschalen sind nunmehr monatliche Vergütungen getreten, die sich – linear – an der Größe des Clubs und dem Eintritt orientieren (vgl. M-CD I. 1. und 2.). Bereits bei erster Betrachtung ergeben sich erhebliche Mehrbelastungen für die Clubs, wie sich an folgendem Beispiel zeigen lässt:

Bis 2012 waren im Tarif M-U (vgl. M-U III, 1 c) für mehr als 16 Veranstaltungen im Monat und einer Größe von bis zu 100m² bei jährlicher Abrechnung pauschal 2.899,90 EUR an die GEMA zu zahlen. Für jede weiteren 100m² werden derzeit weitere 1.497,50 EUR und damit jährlich 4.397,40 EUR zur Zahlung fällig.

Nach dem neuen Tarif M-V werden bei einer unterstellten Größe des Veranstaltungsraumes von 200m² und einem Einritt von 10,00 EUR bereits für 17 Einzelveranstaltungen 2.579,58 EUR fällig.

„Wählen“ die Clubbetreiber die neuen Regelvergütungssätze aus dem Tarif M-CD, würden bei diesem Beispiel monatlich 1.275,32 EUR und damit jährlich 15.303,84 EUR fällig, was mehr als einer Verdreifachung entspricht. Wenn es dann noch Live-Musik / Konzerte geben soll, sind diese Veranstaltungen sogar noch gesondert nach den Tarifen U-V, U-K, U-Büh, U-T oder U-ST zu vergüten.

Die neuen Tarife sehen zudem eine Erhöhung der Vergütungssätze um 25% für je weitere zwei Stunden vor, die auf eine Musikwiedergabe von 8 Stunden folgen (vgl. Tarif M-V, Ziff. I, 2).

Als Wermutstropfen bleibt der Umstand, dass die GEMA einen Nachlass zur Markteinführung des Tarifs M-CD gewährt. Dieser Nachlass soll auf die Vergütungssteigerung im Vergleich zum alten Tarif gewährt werden und zwischen 80 % in 2014 und 20 % im Jahre 2021 betragen. Wie hoch dieser Nachlass ist, muss aufwendig im jeweiligen Einzelfall ausgerechnet werden.

Bei allen neuen Tarifen sieht die GEMA eine Härtefallregelung vor, die letztlich darauf hinausläuft, dass „nur“ noch eine Vergütung in Höhe von 10 % der Eintrittsgelder und Umsätze fällig werden soll, auf die es dann keinen Nachlass mehr geben soll (vg. Ziff. V M-V, Ziff. VI U-V und Ziff. IV M-CD).

3.    Fazit

Die GEMA preist ihre neuen linearen Tarife und sieht eine Entlastung bei kleineren und mittleren Veranstaltungsformaten. Tatsächlich ist die „lineare“ Betrachtung von Eintritt und Größe der Veranstaltungsstätte zu kompliziert und nicht nachvollziehbar, sobald es um mehr als nur einzelne Veranstaltungen geht. Wenn zunächst festgestellt werden muss, welche Bereiche zur Veranstaltungsfläche gehören, wie viele Regelöffnungstage es gibt und welche Einnahmen überhaupt berücksichtigt werden müssen (Sponsoring, Werbekostenzuschüsse, etc.) und dann noch Ausnahmen hinzukommen, wie etwa der Zeitzuschlag oder Einführungsreduktionen, ist das erste Ziel der Reform, mehr Transparenz und Vereinfachung zu erreichen, nicht erreicht worden. Tatsächlich ist hier ein erheblicher Mehraufwand zu erwarten.

Dass das zweite Ziel der Tarifreform, die Tarife für einzelne Veranstaltungen abzusenken, erreicht wurde, ist, trotz des Tarifdickichts nicht ausgeschlossen. Trotzdem und auch unter Berücksichtung des Wegfalls des Laptopzuschlags für Club- und Diskothekenbetreiber,  wird es in der Regel erheblich teurer. Statt einer „linearen Berechnung“ wird es letztlich auf die zehnprozentige Beteiligung an den Eintrittsgeldern /Einnahmen hinauslaufen.

Eine zehnprozentige Beteiligung hätte die GEMA sicher einfacher regeln aber wohl nicht einfacher durchsetzen können, weswegen sie jetzt, quasi durch die Hintertür und versteckt hinter pseudolinearen Regelungsvorstellungen, versteckt wird.

Mit Blick auf die letztlich eingeführte zehnprozentige Regelvergütung aber auch hinsichtlich des Zeitzuschlags und, weil der Anteil der GEMA-freien Musik unberücksichtigt bleibt, ist zweifelhaft, ob die Tarife überhaupt angemessen sind.

12. Dezember 2013