Geburtstagszug - Die kleine Münze für die angewandte Kunst

Am 13.11.2013 hat der BGH eine lange überfällige Bereinigung im Bereich der Schutzerfordernisse des Urheberrechts vorgenommen und die Schutzanforderungen im Bereich der angewandten Kunst grundsätzlich denjenigen für die bildende Kunst gleich gestellt (BGH, Urteil vom 13.11.2013, I ZR 143/12).

Die ausführliche Begründung der Entscheidung liegt noch nicht vor. Für eine belastbare Analyse wird diese abzuwarten bleiben. Aus der Pressemeldung Nr. 186/2013 und den bekannten Hintergründen ergibt sich jedoch folgendes:

Lange Zeit war es ständige Rechtsprechung der deutschen Gerichte, dass im Bereich der angewandten Kunst, namentlich also des grafischen und des Produktdesigns für die urheberrechtliche Schutzfähigkeit deutlich höhere Anforderungen zu stellen seien, als im Bereich der bildenden Kunst, da im Bereich der angewandten Kunst das (eingetragene) Geschmacksmusterrecht den „Sockel“ des urheberrechtlichen Schutzes abdecke. Das hatte zur Folge, dass u. a. grafische Gestaltungen, wie Logos, Flyer aber auch das Layout einer Website kaum urheberrechtlichen Schutz erreichen konnten. Da andererseits der mögliche Sonderrechtsschutz über ein eingetragenes deutsches Geschmacksmuster oder über ein nicht eingetragenes europäisches Geschmacksmuster nicht eingriff, waren derartige Leistungen weitgehend schutzlos gestellt. Insbesondere fehlt es an einem „absoluten“ Schutz gegenüber Dritten (oder sogar dem eigenen Vertragspartner), denen die Nutzung nicht untersagt werden konnte. Unabwendbar waren auch die Sonderregelungen des Urheberrechts zur angemessenen Vergütung des Urhebers und zu seiner Beteiligung an unerwarteten wirtschaftlichen Gewinnen.

Diese Rechtsprechung ist durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 26.1.2005, 1 BvR 1571/02 - Laufendes Auge gebilligt worden.

Mit den praktischen Folgen wollte sich die Designerin der erfolgreichen Geburtstagskarawane von GOKI (Gollnest und Kiesel KG) nicht abfinden. Die Designerin, die für ihren Entwurf im Jahr 1998 ein Pauschalhonorar von 200,00 EUR erhalten hatte, verlangte eine (weitere) angemessene Vergütung. Im Einklang mit der herrschenden Rechtsprechung vor dem LG Lübeck (Urteil vom 01.12.2010 - 2 O 356/09) und dem OLG Schleswig (Urteil vom 22.06.2012 - 6 U 74/10) erfolglos. Der Entwurf erreiche jedenfalls nicht die für den urheberrechtlichen Schutz eines Werkes der angewandten Kunst notwendige, gesteigerte Gestaltungshöhe, so dass urheberrechtliche Ansprüche ausschieden. Der BGH hat diese Entscheidungen unter ausdrücklicher Aufgabe seiner ständigen Rechtsprechung aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen, dass nunmehr zu prüfen haben wird, ob der Entwurf dem Maßstab der Kleine Münze entspricht. (vgl. hierzu und zu den Bericht im NDR).
Nach meinem Dafürhalten wird diese Entscheidung positiv ausfallen.

Begründet hat der BGH seine Abkehr mit der Reform des Geschmacksmusterrechtes mit Wirkung zum 1.6.2004 durch das Geschmacksmusterreformgesetz.

In der Pressemeldung wird hierzu ausgeführt, dass

„durch diese Reform ... mit dem Geschmacksmusterrecht ein eigenständiges gewerbliches Schutzrecht geschaffen und der enge Bezug zum Urheberrecht beseitigt worden (sei). ... An den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst ...(seien)  deshalb ... grundsätzlich keine anderen Anforderungen zu stellen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst oder des literarischen und musikalischen Schaffens.“

Damit könnten sich für Werke der angewandten Kunst, die den Mindestanforderungen genügen, ab dem 1.6.2004 Ansprüche auch aus urheberrechtlichen Grundlagen zustehen. An den 1.6.2004 knüpft der BGH an, weil die Beklagte „bis zu diesem Zeitpunkt ...  im Blick auf die hergebrachte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darauf vertrauen (konnte), wegen einer Verwertung dieser Entwürfe nicht auf Zahlung einer (weiteren) angemessenen Vergütung in Anspruch genommen zu werden.“ 

Was bedeutet das?

1.    Die Entscheidung bewirkt eine tiefgreifende Veränderung im Bereich des Design-Schutzes mit potentiell weitreichenden (und vor allem zurückreichenden) Auswirkungen, da eine Vielzahl von Gestaltungen urheberrechtlich schutzfähig sein können, bei denen sich die Frage zuvor offensichtlich nicht gestellt hat.

Aber Achtung, auch die „kleine Münze“ ist immer noch eine erhebliche Schwelle. Wie diese im Bereich der angewandten Kunst ausgestaltet wird, bleibt abzuwarten. Der BGH meint, dass eine Gestaltungshöhe zu erreichen ist, die es nach Auffassung der für Kunst empfänglichen und mit Kunstanschauungen einigermaßen vertrauten Kreise rechtfertigt, von einer "künstlerischen" Leistung zu sprechen. Das gibt leider wenig Handhabe, insbesondere wegen des schillernden Begriffs des „Künstlerischen“.  Eher ist noch die herkömmlichen Formulierungen wegleitend:

Danach sind im Rahmen der kleinen Münze auch einfache Werke durch das Urheberrecht schützbar, die lediglich über ein schwaches Maß an individueller, schöpferischer und gestalterischer Ausdruckskraft verfügen. Maßgeblich ist, dass eine schöpferisch wertvolle und daher schutzwürdige Errungenschaft erschaffen wurde, die sich von Durchschnittsgestaltungen, Alltäglichem, Banalem und reinen Handwerksleistungen abgrenzt.

2.    Für alle Nutzungen von Designleistungen nach dem 1.6.2004 ist sowohl aus Designer- als auch aus Nutzer-Sicht noch einmal zu überdenken, ob diese berechtigt erfolgt sind und ob sie angemessen vergütet wurden. Gibt es hier Zweifel, wäre zu prüfen, ob man in das Urheberrecht gelangt.

Unklar ist dabei noch, wie sich die Verjährung gestaltet. Unproblematisch ist zwar die absolute Verjährung, deren Frist zehn Jahre beträgt und die deshalb für mögliche Ansprüche frühestens zum 31.12.2014 abläuft. Jedoch ist die kenntnisabhängige regelmäßige Verjährungsfrist von lediglich 3 Jahren zu berücksichtigen. Diese beginnt - grundsätzlich unabhängig von der zutreffenden rechtlichen Bewertung - mit Kenntnis der Tatsachen, die den Anspruch begründen. Die Nutzungshandlungen und die Person des Nutzers dürften regelmäßig bekannt gewesen sein. Nimmt man den BGH ernst, dann konnte man seit dem 1.6.2004 damit rechnen, dass auch im Bereich der angewandten Kunst die kleine Münze geschützt ist. Dann wären alle Ansprüche verjährt, die vor dem 1.1.2010 entstanden sind und diejenigen für das Jahr 2010 würden zum 31.12.2013 verjähren. Andererseits erscheint eine solche Folge angesichts der ständigen und anderslautenden BGH-Rechtsprechung unverhältnismäßig. Nach den Grundsätzen über den - ausnahmsweisen - Aufschub des Verjährungsbeginns in Fällen ungeklärter Rechtslage (vgl. BGH, Urteil vom 18.12.2008, III ZR 132/08, NJW 2009, 984 f.) - die man dann analog auf den Wechsel in der ständigen Rechtssprechung des BGH übertragen müsste - könnte man sich eine Lösung vorstellen. Auch in der Anlassentscheidung scheinen zudem Ansprüche im Raum zu stehen, die in relativ verjährter Zeit entstanden sind. Hier wird es einige Zeit dauern, bis sich die Sachlage klärt.

Und natürlich bleibt die schriftliche Begründung abzuwarten. Der etwas gedrehte Wortlaut der Pressemeldung: „bis zu diesem Zeitpunkt ... darauf vertrauen durfte“ und nicht etwa, „ab diesem Zeitpunkt ... damit rechnen musste“) lässt darauf hoffen, dass sich der BGH auch zur praxisrelevanten Frage der Verjährung äußert.

Von besonderer Bedeutung dürfte die Entscheidung insbesondere in folgenden Bereichen sein:

CI/Logos

Rinderkopf, OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.7.1998, ZUM-RD 1998, 438 f.

wie er im Logo des Hofgut Rehbachtal wiedergegeben ist

http://www.hofgut-rehbachtal.de/

Laufendes Auge, BVerfG vom 26.1.2005, 1 BvR 1571/02

http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Laufendes-Auge_2.jpg

Wiedergabe realer oder virtueller Gegenstände:

3D-Messestand, OLG Köln vom 20.3.2009, I-6 U 183/08, CR 2010, 223 f.
Beispielsweise:

http://www.fair-news.de/pics/b_100/107546.jpg

Gebrauchsgegenstände

Spielzeug (wie im Ausgangsverfahren) (und in der Folge auch Abbildungen davon ...)

http://www.goki.eu/cms/typo3temp/pics/94321bd9de.jpg

Weinkaraffe, OLG Frankfurt OLG Frankfurt, 08.06.2010 - 11 U 52/09, nachfolgend BGH Urteil vom 8.3.2013; I ZR 124/10

Beispielsweise:
(http://www.stilbegeistert.com/images/articles/cfa22051264f688fd2e03e6471...

20. November 2013