Gängig und zumutbar: Sofortüberweisung darf einziges kostenfreies Zahlungsmittel sein

Das OLG Frankfurt hat einen Streit zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und einer Tochter der Deutschen Bahn AG zu Gunsten der Bahn entschieden – und zu Gunsten der Sofort GmbH, die den Dienst Sofortüberweisung anbietet. Das Urteil bescheinigt Sofortüberweisung, ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zu sein (OLG Frankfurt vom 24.8.2016, Az. 11 U 123/15). Und das vollkommen zu recht.

Hintergrund

Kern der Entscheidung ist die Frage, ob es zulässig ist, für bestimmte Zahlungsmittel (z.B. Kreditkartenzahlungen) ein Entgelt zu verlangen, wenn das einzige kostenfreie Zahlungsmittel der Dienst Sofortüberweisung ist. Bei diesem Dienst handelt es sich um einen so genannten Payment Initiation Service (PIS). Bietet der Online-Händler Sofortüberweisung als Zahlungsmittel an, kann der Kunde den Dienst nutzen und eine Banküberweisung tätigen, deren Ausführung die Software unmittelbar an den Händler bestätigt.

Wählt der Kunde auf der Händler-Website die Bezahlform Sofortüberweisung aus, wird er erkennbar auf eine https-URL des PIS-Anbieters weitergeleitet, die mit einem SSL-Sicherheitszertifikat versehen ist. Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter prüft, ob die Kontodeckung den zu überweisenden Betrag abdeckt. Der Kunde gibt seine Bankdaten an und loggt sich mit seiner Kontonummer und PIN bei seiner Bank ein. Der Anbieter stellt dann im Kunden-Auftrag die Überweisung in dessen Online-Banking ein. Der Zugriff auf das IT-System der Banken erfolgt über eine HBCI-Schnittstelle oder ein Screen Scraping-Verfahren. Gibt der Kunde die Überweisung durch Angabe seiner TAN frei, bestätigt der PIS-Anbieter dem Händler, dass die Überweisung (mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit) durchgeführt wird. Für den gesamten Bezahlvorgang wird die Website des Anbieters nicht verlassen. Der Händler (und auch sonst kein Dritter außer der Bank) erhält keinen Zugriff auf PIN oder TAN des Kunden.

 

Das Gesetz

Die Bahntochter bot als einziges kostenfreies Zahlungsmittel den Dienst Sofortüberweisung an. Stein des Anstoßes ist § 312a Abs. 4 BGB, wonach es unzulässig ist, vom Verbraucher zusätzlich zum zu zahlenden Preis ein Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels zu verlangen, wenn für den Verbraucher keine gängige und zumutbare kostenfreie Zahlungsmöglichkeit besteht. Falls ein Entgelt verlangt wird, darf dieses nicht höher sein, als die tatsächlich entstehenden Kosten.

 

Das Urteil

Zunächst bestätigt das Gericht, dass es sich bei Sofortüberweisung um eine gängige Zahlungsmethode handelt. 54 der 100 größten Online-Shops bieten Sofortüberweisung an. Es besteht eine Bankenabdeckung von 99,9 % und 73 % der volljährigen deutschen Internetnutzer wickelt online Bankgeschäfte ab.

Gegenüber der Vorinstanz (LG Frankfurt vom 24.6.2015, Az. 2-06 O 458/14) neu ist, dass die Zahlungsmethode auch als zumutbar eingestuft wird. Zu Recht hält das Gericht fest, dass gängige Zahlungsmittel in der Regel auch zumutbar sind. Die Unzumutbarkeit müsste sich aus besonderen Umständen ergeben. Solche Umstände liegen hier nicht vor:

  • Insbesondere bedarf es – anders als bei bestimmten Kredit- oder Kundenkarten keiner Leistungen des Kunden (z.B. zusätzliche Gebühren).
  • Es ist auch nicht zu Missbrauchsfällen gekommen, die es rechtfertigen würden, von einer Unzumutbarkeit auszugehen. Bei über 100 Millionen Transaktionen hat es nicht einen einzigen Missbrauchsfall gegeben. Ein etwaiges abstraktes Risiko durch Einschaltung eines Dritten (man-in-the-middle) genügt nicht für die Unzumutbarkeit. Erforderlich wäre die Darlegung konkreter Sicherheitsrisiken. Das Gericht verweist zudem auf den stationären Handel für besonders sicherheitssensible Kunde.
  • Dass die Nutzung von Sofortüberweisung wegen der Eingabe von Pin und Tan auf einer Drittseite für den Kunden möglicherweise einen Verstoß gegen die AGB seiner Bank darstellt, ließ das Gericht auch nicht gelten. Zwar sei anzuerkennen, dass es den Kunden grundsätzlich nicht zumutbar sei, einen Dienst zu nutzen, den die eigene Bank untersagt. Doch sei die maßgebliche Bestimmung in Ziff. 7.2 der Banken-AGB unwirksam. Dabei stützt sich der Senat auf die Einschätzung des Bundeskartellamtes, das zu dem gleichen Schluss kommt. Der Verstoß gegen eine nichtige Bestimmung ist indes nicht unzumutbar.
  • Schließlich ergebe sich auch aus Datenschutzgründen nicht die Unzumutbarkeit des Dienstes. Es erfolge eine ausreichende Information des Kunden, der aus den Datenschutzhinweisen auf der Website klar entnehmen kann, welche Daten an wen übertragen werden.

 

Die Folgen

Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und bestätigt, dass Sofortüberweisung ein gängiges und zumutbares Zahlungsmittel ist. Für Online-Händler, die sich von dem Urteil aus dem Sommer 2015 nicht haben verunsichern lassen, ändert sich nichts. Für alle anderen heißt die Entscheidung, dass Sofortüberweisung als einziges kostenfreies Zahlungsmittel angeboten werden kann und für andere Bezahlverfahren zusätzliche Kosten erhoben werden dürfen.

Allerdings hat der Senat die Revision zugelassen und der vzbv hat bereits Revision eingelegt. Bis zu einer Entscheidung des BGH wird aber noch einige Zeit ins Land ziehen. Außerdem spricht alles dafür, dass der BGH das überzeugende Urteil des OLG Frankfurt bestätigt.

3. November 2016