EuGH: Befristete Arbeitsverträge mit Sachgrund dürfen unbegrenzt verlängert werden

Große Resonanz hat ein aktuelles Urteil des EuGH zu der Frage der Zulässigkeit der ständigen Befristung von Arbeitsverträgen mit Sachgrund gefunden.

Zum Hintergrund

§ 14 Abs. 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) erlaubt grundsätzlich die Befristung eines Arbeitsvertrages, wenn sie durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt ist. Als Beispiel nennt das Gesetz einen nur vorübergehenden Bedarf an Arbeitsleistung, die Erprobung oder auch die Vertretung eines anderen Arbeitnehmers.

Entscheidung des EuGH

Der EuGH musste in dem Rechtsstreit entscheiden, ob eine deutsche fotografie-und-sport.pdf, deren Arbeitsverhältnis innerhalb von 11 Jahren 13 mal befristet verlängert worden ist, sich inzwischen in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis befindet. Grund der Befristung war die Vertretung ihrer Kollegen so bspw. im Erziehungsurlaub.

In seiner Entscheidung stellte der EuGH nunmehr klar, dass aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge erlaubt sind, wenn es einen sachlichen Grund gibt. Alleine der Umstand, dass ein Arbeitgeber wiederholt Vertretungen einstelle und dass diese Vertretungen auch durch Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen ausgeübt werden könnten, bedeutet nicht, dass das Merkmal des „sachlichen Grundes“ nicht vorliege. Durch eine solche Vorgehensweise kann auch nicht auf einen Missbrauch geschlossen werden.

Das Gericht hat lediglich festgestellt, dass bei der Frage, ob ein sachlicher Grund vorhanden ist, eine Einzelfallprüfung stattzufinden hat und alle Umstände des Einzelfalles einschließlich der Zahl und der Gesamtdauer, der in der Vergangenheit mit dem selben Arbeitgeber geschlossenen befristeten Verträge zu berücksichtigen ist.

Fazit

Das höchste europäische Gericht hat mit der Entscheidung bestätigt, dass der Spielraum, den § 14 Abs. 1 TzBfG vorgibt, zulässig ist. Auch dutzendweise aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge sind gestattet. Das eine Einzelfallprüfung bei der Beurteilung des sachlichen Grundes stattzufinden hat, ist nichts Neues, da schon bisher die Arbeitsgerichte im Rahmen von Entfristungsklagen diesen Prüfungsmaßstab angelegt haben.

27. Januar 2012