Ein Online-Journalist hat Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung

Das Bundessozialgericht hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass wer auf seiner Website kostenfrei abrufbare journalistische Beiträge einstellt, sich aber überwiegend durch Werbeflächen der Website finanziert, dennoch Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung hat (vgl. BSG, Urteil vom 21.7.2011 - B3 KS 5/10 R).

Seit mehreren Jahren betrieb ein Journalist eine eigene Website, auf der er tagesaktuell seine von ihm verfassten Beiträge zum Thema "rund um das Internet “ einstellte. Besucher der Website konnten diese Beiträge kostenfrei abrufen. Seine Haupteinnahmequelle lag in dem Verkauf von Werbeflächen auf der Website von bis zu 20.000 EUR jährlich. Weitere Einnahmen durch den Verkauf von publizistischen Beiträgen an Dritte lagen im Jahr unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) von 3.900,00 EUR. Die von dem Journalist begehrte Aufnahme in die Künstlersozialversicherung lehnte diese ab. Begründung war, dass der Journalist seine Einnahmen überwiegend aus dem Verkauf von Werbeflächen und nicht aus einer selbstständigen, publizistischen Tätigkeit erziele.

Das Bundessozialgericht (BSG) hat nunmehr klargestellt, dass ein Journalist Anspruch auf Aufnahme in die Künstlersozialversicherung auch dann hat, wenn seine publizistische Tätigkeit im Internet zur Erzielung von Einnahmen im Hintergrund steht.

Rechtsgrundlage für die Aufnahme eines selbständigen Publizisten in die Künstlersozialversicherung ist § 1 KSVG. Dabei ist der Begriff des Publizierens weit auszulegen. Er umfasst jeden Kommunikationsprozess an einer öffentlichen Aussage des schöpferisch Mitwirkenden, unabhängig davon, welches Kommunikationsmedium sich der Publizist bedient.

Zentrales Kriterium, welches das Bundessozialgericht zu prüfen hatte, war die Frage der erwerbsmäßigen Ausübung der publizistischen Tätigkeit. Der Journalist blieb mit dem Verkauf seiner Beiträge unterhalb der Geringfügigkeitsgrenze des § 3 KSVG und erzielte seine wesentlichen Einnahmen nicht durch eine publizistische Tätigkeit sondern durch den Verkauf von Werbeflächen auf seiner Website. Das BSG bejahte das Kriterium der erwerbsmäßigen publizistischen Ausübung. Das Gericht stellte fest, dass auch dann Arbeitseinkommen aus einer publizistischen Tätigkeit erzielt wird, wenn ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der publizistischen Tätigkeit und den erzielten anderweitigen Einnahmen besteht. Dabei geht das Bundessozialgericht von einem großzügigen Maßstab aus, da es sich nicht um einen unmittelbaren Ursachenzusammenhang handeln muss. Vielmehr reicht ein mittelbarer ursächlicher Zusammenhang aus. Dieser liegt, so das Gericht, immer dann vor, wenn sich Einkünfte im weiteren Sinne als Gegenleistung für eine publizistische Tätigkeit erweisen. Bei dem Online-Journalisten sah das Gericht diese Voraussetzung als gegeben an, da zwischen dem Verkauf der Werbeflächen, der erzielten Einnahmen daraus und der Veröffentlichung der Beiträge auf der Website jedenfalls im weiteren Sinn ein ursächlicher Zusammenhang besteht.

Fazit:

Das BSG erleichtert den Betreibern von Websites, die dort künstlerische oder publizistische Leistungen präsentieren, sich aber im Wesentlichen über den Verkauf von Werbeflächen der Website refinanzieren, den Zugang zur Künstlersozialversicherung.

17. Februar 2012