Ein Jahr Ausführungsvorschriften zum LImSchG –Berlin

Was bedeutet das für Veranstalter und Schausteller?

Zum 30.12.2010 wurden in Berlin neue Ausführungsvorschriften zum Landesimmissionsschutzgesetz (AV LImSchG Bln-Veranstaltungen) erlassen. Nach etwas mehr als einem Jahr ist es Zeit, ein erstes Fazit zu ziehen.

Dass sich der Senat in 2010 nicht zu einer großen Lösung in Form eines Gesetzes durchringen konnte, rächt sich jetzt. Die bessere „Auslegungshilfe“ AV LImSchG Bln brachte Rechtsunsicherheit, zusätzliche Arbeit sowie die Gefahr größerer Kosten mit sich.

Wie viele Veranstaltungen, welche Veranstaltungszeiten und Lautstärke den Anwohnern zumutbar sein soll, wird in ein weites Ermessen der Genehmigungsbehörde gestellt und soll etwa vom Charakter der Veranstaltung und ihrer Bedeutung (Ziffer 3.9. Abs. 3 und 8 AV LImSchG-Bln) oder dem Veranstaltungsort abhängen (Ziffer 3.8 Abs. 3 AV LImSchG-Bln).

Ob und wie eine Veranstaltung oder eine Veranstaltungsreihe im Freien genehmigt wird, das heißt welche Auflagen mit der Genehmigung verbunden werden, hängt vom Ermessen der Behörde und auch davon ab, inwieweit es dem Antragsteller gelingt, die für die Veranstaltung sprechenden Umstände herauszustellen. Schließlich muss die Behörde die Bedeutung für das Land Berlin oder das örtliche Gemeinschaftsleben der Bezirke, die allgemeine Akzeptanz einer Veranstaltung innerhalb der Bevölkerung oder die Akzeptanz und die Bedeutung einzelner Veranstaltungsorte bewerten.

Bei dem der Behörde zustehenden Ermessensspielraum ist es nicht verwunderlich, dass die erhofften Verbesserungen für die Veranstalter von Jahr- oder Weihnachtsmärkten ausgeblieben sind. Zwar können diese Veranstaltungen als sog. „wenig störende“ Veranstaltungen qualifiziert und damit an bis zu 60 Tagen pro Jahr und Ort genehmigt werden. Mit Blick auf die Bedeutung der Veranstaltungen lassen die Genehmigungsbehörden die Märkte in der Regel jedoch bereits um 22:00 Uhr schließen. Nur im Ausnahmefall wird es als zumutbar erachtet, die Märkte unter der Woche bis 23:00 und am Wochenende bis 24:00 Uhr geöffnet zu lassen.

Im letzten Jahr gab es auch zahlreiche Probleme bei der Genehmigung von Open-Air-Veranstaltungen. Zulässig sollen bis zu 18 „störende Veranstaltungen“ im Jahr sein, welche im Einzelfall auch über 22.00 Uhr hinausgehen dürfen. Wird die Veranstaltung als selten und herausragend qualifiziert, dürfen die sonst für störende Veranstaltungen geltenden Immissionswerte von 70 dB(A) überschritten werden. Als problematisch erwies sich, dass die Bedeutung von Veranstaltungen von den einzelnen Bezirken unterschiedlich interpretiert wird und die Genehmigungsfähigkeit einer Veranstaltung deshalb davon abhängen konnte, auf welcher Seite der Spree das beantragte Konzert stattfinden soll.

Jüngstes Beispiel ist der Berliner Karneval. Dieser darf 2012 nicht lauter sein als der Ku’damm zur Rush Hour (70dB(A)). Diese Auflage wurde vom Senat erlassen, weil er die herausragende Bedeutung des Karnevals für Berlin verneint hat.

Für die Veranstalter bedeutet das Genehmigungsverfahren weiter erheblichen Begründungsaufwand und höhere Kosten, etwa wenn die Bedeutung der Veranstaltung nachgewiesen oder ein Schallgutachter zur Beurteilung der Geräuschimmissionen beauftragt werden muss. Eine Stärkung des Kultur-, und Veranstaltungsstandorts Berlin durch Erhöhung der Planungssicherheit und Vereinfachung der Antragstellung sieht jedenfalls anders aus.

Immerhin hat die neue Regierung von Berlin angekündigt, wenigstens gesetzliche Regelungen für die Beurteilung von Open-Air-Veranstaltungen mit gesamtstädtischer Bedeutung zu erlassen. Diesen ersten Schritt begrüßen wir. Darüber hinaus müssen aber endlich klare Abgrenzungskriterien für die Frage der Zumutbarkeit von Veranstaltungen entwickelt werden, mit denen sich Berlin endlich zu der Kreativ-, Musik- und Veranstaltungswirtschaft in der Stadt bekennt und ihr die entsprechende Bedeutung zuspricht.

31. Januar 2012