Die BUNTE darf mit den Goldkindern feiern

Mit Urteil vom 18.10.2011 hat der 6. Senat des BGH sich zur Zulässigkeit der Veröffentlichung kontextbezogener Fotos in einem Presseartikel über Prominente beim Besuch einer Vernissage geäußert.

Die den Gerichten obliegende Aufgabe der Abgrenzung zwischen dem grundrechtlich schützenswerten Informations- und Meinungsbildungsauftrag der Presse und der bloßen Befriedigung der Sensations- und Klatschgier des Publikums bleibt weiter schwierig.

Gegenstand des Rechtsstreits mit dem Landgericht Berlin als Ausgangsinstanz, war ein Artikel in der Zeitschrift „BUNTE“ mit der Überschrift „Die lange Nacht der GOLDKINDER“. Der Artikel beinhaltete unter Anderem ein Foto, dass die Klägerin, Frau Charlotte Casiraghi, ihres Zeichens Tochter von Caroline Prinzessin von Hannover, mit der Bildunterschrift „IM GEDRÄNGE der Vernissage: Galerist und Millionenerbe Alex D. und eine Besucherin diskutieren mit der jungen Kunstkolumnistin Charlotte Casiraghi, die Werke eines Warhol-Schülers in der Sream Gallery, die Rolling Stone Ron Wood gehört“. Gegenstand der Berichterstattung war das Nachtleben der Londoner „Jungsociety“, zu der die „BUNTE“ auch die Klägerin zählte. Das Landgericht Berlin hatte die Zeitschrift verurteilt, es zu unterlassen, das vorstehende Foto mit der entsprechenden Bildunterschrift, erneut zu veröffentlichen. Die Berufung der „BUNTE“ gegen dieses Urteil hatte das Kammergericht zurückgewiesen.

Der BGH (Urteil vom 18.10.2011, Az. VI ZR 5/10) hob nun die Entscheidung des Kammergerichts auf und wies die Klage ab. Zwar bestätigte der BGH die Auffassung des Kammergerichts, wonach eine konkludente Einwilligung von Frau Casiraghi in die streitgegenständliche Bildveröffentlichung nicht bereits aufgrund ihrer Teilnahme an der Ausstellungseröffnung und einer etwaigen Kenntnis davon, dass im Rahmen dieser Veranstaltung auch Bilder von ihr angefertigt werden würden, angenommen werden könne. Handlungen von Frau Casiraghi, die als Einwilligung in die Veröffentlichung der Fotografie hätten gedeutet werden können, wurden auch nicht vorgetragen. Damit folgt der BGH seiner ständigen Rechtsprechung, wonach die Anforderungen an die Annahme einer konkludenten Einwilligung hoch anzusetzen sind. Allein die Kenntnis von dem Umstand, dass z.B. bei einer Veranstaltung Fotografen zugegen sind, die offen und für jedermann erkennbar, Fotografien von den Gästen anfertigen, reicht für die Annahme einer konkludenten Einwilligung nicht aus. Voraussetzung wäre hier ohnehin, dass Frau Casiraghi, Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung bekannt gewesen wären.

Der BGH ist nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KUG zu dem Ergebnis gelangt, dass die Bildveröffentlichung zulässig und der geltend gemachte Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 S. 2 BGB, § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB, §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehe. Es gelte zunächst der Grundsatz, dass Bildnisse einer Person nur mit deren Einwilligung verbreitet werden dürfen (§ 22 S. 1 KUG). Auf der nächsten Stufe bilde § 23 Abs. 1 KUG hiervon jedoch eine Ausnahme, wenn es sich um Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, sofern hierdurch nicht berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden.

Nach Auffassung des BGH erfordere bereits die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte entstamme, eine Abwägung zwischen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK einerseits, und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Dabei sei der Begriff der Zeitgeschichte zu Gunsten der Pressefreiheit in einem weiten Sinne zu verstehen. Erfasst seien deshalb nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse. Eine solche grundrechtlich geschützte Berichterstattung müsse deshalb auch nicht vor unterhaltenden Beiträgen, etwa über das Privat- oder Alltagsleben prominenter Personen halt machen. Die Grenze der insoweit zulässigen Berichterstattung sei dort zu ziehen, wo eine von öffentlichem Interesse geprägte, ernsthafte und sachbezogene Erörterung unterbleibe und lediglich die Neugier der Leser nach privaten Angelegenheiten prominenter Personen befriedigt werde (vgl. Senatsurteil vom 13.4.2010, Az. VI ZR 125/08). Sobald jedoch die Möglichkeit bestehe, dass die Berichterstattung zur Meinungsbildung zu Fragen von allgemeinem Interesse beitragen könne, werde sie vom grundrechtlichen Schutz erfasst.

Nach den vorstehenden Grundsätzen wertete der BGH die streitgegenständliche Veröffentlichung als ein Bild aus dem Bereich der Zeitgeschichte.
Die Art und Weise, wie prominente Personen, selbst ohne eigene Amts- oder sonstige öffentliche Stellung, ihr Privat- oder Alltagsleben verbrachten, sei auch im Rahmen einer als Unterhaltung ausgestalteten Berichterstattung geeignet, Anlass zu sozialkritischen Überlegungen zu geben. Es sei für weite Kreise der Öffentlichkeit interessant zu erfahren, wie „junge Menschen als Abkömmlinge reicher und/oder adliger Prominenz an einem Londoner Abend ihre Freizeit verbringen“. Mit einzubeziehen sei in die Abwägung zudem, dass in diesem Zusammenhang auch über die Vernissage berichtet wurde. Dass es sich bei der Vernissage um eine geschlossene Veranstaltung für geladene Gäste gehandelt habe, stand nach Auffassung des BGH der Zulässigkeit der Bildveröffentlichung nicht entgegen. Es sei bei Veranstaltungen dieser Art nicht ungewöhnlich, dass trotz persönlicher Ladung, eine publikumswirksame Berichterstattung in den Medien erfolge. Gegenstand des Artikels war auch nicht etwa das Privatleben von Frau Casiraghi, da sie selbst in der Vergangenheit über eine ähnliche Kunstausstellung berichtet hatte und der streitgegenständliche Artikel durch seine Ausgestaltung diese Verbindung aufnahm.

Durch die Portraitierung, wie Frau Casiraghi und ihre Freunde als Abkömmlinge prominenter und gesellschaftlich einflussreicher Personen ihre Freizeit verbringen, werde ein für die Öffentlichkeit interessantes Bild über die sozialen Unterschiede gezeichnet, in denen junge Menschen aufwachsen. Zudem gebe der Artikel Aufschluss darüber, was im Moment „cool“ sei, und welchen Stellenwert „Royals“ in der „Jungsociety“ hätten.

Rechtsanwalt Robert Golz, LL. M.:
„Die Entscheidung des BGH ist ein weiterer kleiner Stein in der Abgrenzungsmauer zur Bestimmung des recht konturenlosen Begriffs des Bildnisses der Zeitgeschichte. Es wird weiterhin die schwierige Aufgabe der Gerichte sein, Abgrenzungskriterien zwischen dem grundrechtlich schützenswerten Informations- und Meinungsbildungsauftrag der Presse, und der bloßen Befriedigung der Sensations- und Klatschgier des Publikums herauszuarbeiten.“

26. Januar 2012