In Deutschland gilt für Public Viewing Events während der Fussball WM eine neue Sonder-Lärmschutz-Verordnung

Beim gemeinsamen Schauen von Spielen der diesjährigen Fußball Weltmeisterschaft darf in Deutschland auch nach 22 Uhr gejubelt werden. Trotz der – wegen der Zeitverschiebung - späten Anstoßzeiten wird es die Möglichkeit geben, die Spiele gemeinsam unter freiem Himmel zu verfolgen. Das Bundeskabinett beschloss am 2. April eine Verordnung, die für die Zeit der WM Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Regeln vorsieht.

 

Auch in der Schweiz und in Österreich stellen sich genehmigungsrechtliche Fragen bei der Durchführung von Public Viewing Veranstaltungen.

Wie schon in den Jahren 2006, 2008 und 2010 schafft die Verordnung den rechtlichen Rahmen für die Genehmigungsbehörden, um Ausnahmen für den ab 22:00 Uhr geltenden Schutz der Nachtruhe zuzulassen. Wie sich aus dem Entwurfersehen lässt, sollen die höheren Immissionsrichtwerte aus der Sportanlagenlärmschutzverordnung zur Anwendung kommen. 

Zu beachten ist, dass die Verordnung nur für den gemeinsamen Fußballspaß im Rahmen von öffentlichen Public Viewings und nur für die Zeit der Live-Übertragung der Fußballspiele der WM 2014 gilt. Wiederholungen und Spielberichtserstattungen sind von der Verordnung ebenso wenig umfasst, wie das private Fußballvergügen auf dem Balkon oder im Garten. Dies bedeutet auch, dass mit Abpfiff des Spiels, der Ton immer und sofort auszuschalten ist. 

Wie laut es bei einem Public Viewing werden darf, ist nicht explizit geregelt und hängt von dem jeweiligen Gebietstyp und – in gewissem Maße – von den Genehmigungsbehörden ab. Aus den zuständigen Behörden in Berlin haben wir bereits erfahren, dass sie wieder großzügige Genehmigungen erteilen wollen. Ob hiervon auch das (einzige) Spiel umfasst ist, das um 3:00 Uhr nachts angepfiffen wird, ist allerdings zweifelhaft. 

Um keine Überraschungen beim Umfang der Genehmigung und den Nebenbestimmungen zu erleben, sollte der Antrag zeitnah gestellt werden, spätestens jedoch einen Monat vor dem ersten Spiel am 12.6.2014.

Weitere Informationen:

Umfassende Informationen zu Public Viewing Events finden Sie in unserem HÄRTING Paper Public Viewing zur WM 2014. Dort geht es auch um die Frage, ob für solche Veranstaltungen Genehmigungen der FIFA und von Verwertungsgesellschaften einzuholen sind.

Rechtslage in Österreich und in der Schweiz:

Public Viewing Veranstaltungen anlässlich der Fußball WM erfreuen sich auch in unseren Nachbarländern Schweiz und Österreich großer Beliebtheit. Auch dort stellen sich Fragen zur Genehmigung solcher Events.

Während es in Deutschland für die Dauer der WM nun eine bundeseinheitliche Regelung gibt, existieren in der Schweiz keine einheitlichen öffentlich-rechtlichen Vorgaben zum Public Viewing. Vielmehr sind je nach Stadt und Gemeinde verschiedene Auflagen einzuhalten. So lässt es z. B. die Polizeibehörde der Stadt Basel zu, Fußballspiele der WM 2014 bis 2.30 Uhr nachts auszustrahlen, ohne dass es hierfür einer Sonderbewilligung bedarf. Auch in Österreich bestehen je nach Gemeinde unterschiedliche öffentlich-rechtliche Anforderungen. In Wien sind Public Viewing Veranstaltungen jedenfalls dann bei der zuständigen Behörde anmelde- und genehmigungspflichtig, wenn zusätzlich zur Übertragung der Spiele Musik gespielt wird, z. B. Bands auftreten.

Und während in Deutschland für die öffentliche Übertragung der WM-Spiele nur dann eine FIFA-Lizenz eingeholt werden muss, wenn für den Zutritt zum Public Viewing ein Eintrittsgeld erhoben wird, bedürfen Veranstaltungen in Österreich grundsätzlich einer Erlaubnis der FIFA. In der Schweiz hingegen bedarf es generell keiner Erlaubnis der FIFA. Stattdessen ist aber eine Lizenz der Verwertungsgesellschaft SUISA erforderlich.

Informationen zum Public Viewing in der Schweiz finden Sie bei unseren Kollegen aus der Kanzlei Bühlmann Rechtsanwälte in Zürich, nämlich hier.  

Für Informationen zum Public Viewing in Österreich legen wir Ihnen das Paper unserer Wiener Kollegen von der Kanzlei Petsch Frosch Klein Arturo (PFKA) ans Herz. Das Paper finden Sie hier.  

Die Kollegen aus Zürich und Wien beraten Sie kompetent bei allen rechtlichen Fragen Ihres Public Viewing Vorhabens. 

15. April 2014