Das Schriftlichkeitserfordernis der SEPA-Lastschrift

Im Zuge der europaweiten Vereinheitlichung des Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area, SEPA) auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-VO), tritt am 01.02.2014 das deutsche SEPA-Begleitgesetz in Kraft, mit dem die neuen Vorgaben auch in Deutschland umgesetzt werden. Im Rahmen der Umstellung auf den SEPA-Zahlungsverkehr sorgt – vorrangig bei Onlinehändlern, aber auch bei anderen Lastschriftempfängern – die die Ermächtigungen bislang „papierlos“ einholen – insbesondere das vermeintliche Schriftformerfordernis für die Erteilung des SEPA-Lastschriftmandats für große Unsicherheit.

Dieser Beitrag soll der Frage nachgehen, wer von der SEPA-VO betroffen ist, ob zur Erteilung eines wirksamen Lastschriftmandats ab dem 1.2.2014 tatsächlich eine handschriftlich unterschriebene Lastschriftermächtigung eingeholt werden muss und ob auch nach dem 1.2.2014 die Zahlung über Internetlastschriften noch rechtskonform möglich ist.

1. Wer ist von der SEPA-Verordnung betroffen?

Die Umstellung des Zahlungsverkehrs entsprechend der SEPA-VO betrifft alle Unternehmen und Verbraucher, die Bankkonten in den SEPA-Mitgliedstaaten haben und darüber in Euro Zahlungen vornehmen (vgl. FAQ der Deutschen Bundesbank). Somit ist in der Regel jeder deutsche Onlinehändler von der neuen Verordnung und den damit verbundenen Umstellungen betroffen.
Die Frage der Zulässigkeit und Wirksamkeit einer „unterschriftslosen“ Mandatserteilung wird vorrangig im Zusammenhang mit über das Internet oder per Mail erteilten Lastschriftverfahren diskutiert, die selben Erwägungen sind aber auch für telefonisch oder persönlich erteilte Mandate relevant.

2. Besteht bei der Erteilung von Lastschriften ein Erfordernis, die Ermächtigung handschriftlich zu unterschreiben?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich ein ausdrückliches Schriftformerfordernis weder aus der SEPA-VO noch aus dem Begleitgesetz ergibt.

Zwar wird unter Verweis auf das in Anhang Nr. 3 a) vii) der SEPA-VO auf Anforderung nachzuweisende „Datum der Zeichnung des Mandats“ (bzw. nach der englischen Version: „the date of which it was signed“) zum Teil davon ausgegangen, dass die Autorisierung einer Lastschrifteinzugsermächtigung nur durch handschriftliche Unterzeichnung erfolgen kann. Entsprechend hatte im September 2012 auch die Kreditwirtschaft in einer Stellungnahme ihres European Payments Council erklärt, ein wirksames SEPA-Lastschriftmandat sei zwingend „papierhaft mit händischer Unterschrift des Zahlungspflichtigen zu erteilen“.

Die Koalitionsfraktionen äußerten sich im Zusammenhang mit telefonisch oder über das Internet erteilten Lastschriftverfahren im November vergangenen Jahres hingegen dahingehend, dass entsprechende Lastschriftermächtigungen auch nach der SEPA-VO weiterhin möglich seien. Bestimmte Anforderungen an die Form der Mandatserteilung – wie z.B. die Unterzeichnung eines Lastschriftbelegs auf Papier – würden weder durch die SEPA-VO noch durch die deutsche Gesetzeslage (einschließlich SEPA-Begleitgesetz) vorgegeben (vgl. BT-Drs. 17/11395, S. 13).
Auch die Bundesanstalt für Finanzdiensleistungsaufsicht (BaFin) hat unlängst klargestellt, dass die SEPA-VO eine entsprechende Schriftform nicht vorschreibt und den Banken somit folgerichtig keine aufsichtsrechtlichen Konsequenzen drohen, wenn von ihren Firmenkunden nicht die händische Unterschrift für die SEPA-Lastschriftmandate einfordern (vgl. http://blog.wiwo.de/die-consultanten/2013/06/22/sturmtief-sepa-kreist-ub...)

Die Gültigkeit eines erteilten Lastschriftmandats bestimmt sich damit hinsichtlich der Form wie bisher allein nach durch AGB oder Inkassovereinbarungen getroffene Vereinbarung der Bank mit seinen Kunden. Rechtliche Bedenken gegen die Vereinbarung eines einfachen Textformerfordernisses (z.B. E-Mail) bestehen diesbezüglich nicht.

Im Grundsatz begrüßenswert ist daher die im Februar dieses Jahres – allerdings ohne weitere Begründung – ergangene Stellungnahme der Kreditwirtschaft. Zwar weist sie auf das gegebenenfalls bestehende Problem der Beweisbarkeit papierloser Mandatserteilungen hin, nennt als Möglichkeit der Mandatserteilung aber auch die telekommunikative Übermittlung unter Einhaltung der Textform. Damit setzt auch sie nunmehr voraus, dass die Form der Mandatserteilung, insbesondere die Anforderungen an die Schriftform, durch entsprechende Regelung in den AGB zwischen Zahlungsdienstleister und Kunde vereinbart werden können. Auch nach Ansicht der Kreditwirtschaft ist eine händische Unterschrift folglich nicht bereits zwingend durch die SEPA-VO oder das Begleitgesetz vorgegeben.

Zumindest erste Erfahrung mit der Umsetzung der SEPA-VO bei einzelnen Kreditinstituten zeigen jedoch, dass diese wohl “auf Nummer sicher gehen” und in ihren Inkassovereinbarungen zum Teil ausdrücklich eine handschriftlich unterzeichnete Mandatserteilung verlangen oder eine Ermächtigung über das Internet ausdrücklich ablehnen.

3. Konsequenzen für die Praxis

Auch wenn sich die händische Unterschrift des Zahlungspflichtigen nicht aus der SEPA-VO oder dem Begleitgesetzt ergibt, sollten Onlinehändler genau prüfen, welche Form der Lastschrifterteilung ihr Kreditinstitut in seiner Inkassovereinbarung vorsieht. Grundsätzlich kann dort die einfache Textform vereinbart werden. Dann muss der Onlinehändler (lediglich) sicherstellen, dass er die Erteilung hinreichend nachweisen kann (mögliche Verfahren zeigt der sehr informative Leitfaden der BITKOM & des HDE auf, , vgl. S. 65f).

Wird jedoch ausdrücklich eine händische Unterschrift verlangt und reicht der Zahlungsempfänger die Lastschrift ohne entsprechende Mandatserteilung ein, muss er sich über folgendes bewusst sein:
•    In der Vergangenheit haben Kreditinstitute die wirksame Erteilung von Lastschriften in der Regel zwar nur dann kontrolliert, wenn vermehrt Widerrufe und Rückbuchungen erfolgten. Ob diese Praxis auch nach dem 1.2.2014 entsprechend fortgeführt wird, ist jedoch nicht abzusehen.
•    Selbst wenn dies der Fall sein sollte, birgt das Vertrauen darauf gewisse Risiken: Ist die Schriftform vertraglich vereinbart und wird sie dennoch durch den Onlinehändler bewusst nicht eingehalten, macht er sich gegenüber seiner Bank ggf. schadensersatzpflichtig. Zudem wird das Kreditinstitut in der Regel berechtigt sein, den Vertrag fristlos zu kündigen.
•    Unabhängig von möglichen Überprüfungen der Lastschriftmandate durch die Bank liegt im Fall der vertraglich geforderten, aber tatsächlich nicht eingehaltenen bzw. nicht nachweisebaren Schriftform eine unautorisierte Lastschrift vor, bei der der Zahlungspflichtige berechtigt ist, die eingezogene Zahlung bis zu 13 Monaten nach der Kontobelastung zurückzunehmen.

Ohne Frage ist es für Onlinehändler keine Option, seine Kunden um die Übersendung einer unterschrieben Lastschriftermächtigung zu bitten. Angesichts der dargestellten Unwägbarkeiten muss sich der Onlinehändler wohl vielmehr überlegen, ob er das Lastschriftverfahren tatsächlich weiter anbieten will, ob nicht auf andere Zahlungsmöglichkeiten ausgewichen werden kann oder ob sich der Wechsel zu einer Bank lohnt, die die Textform zur Mandatserteilung genügen lässt.

Unter Umständen lohnt sich ein Diskurs mit der Hausbank, denn eine vertragliche Vereinbarung der Textform für die Erteilung des Lastschriftmandats ist aus rechtlicher Sicht zulässig.

24. Juni 2013