Button-Lösung: Was Shopbetreiber und Portalanbieter jetzt ändern müssen

Die Umsetzung des Button-Gesetzes belehrt jeden eines Besseren, der bisher dachte, nicht viel mit den Betreibern von Abofallen im Internet gemein zu haben. Das neue „Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Kostenfallen im elektronischen Geschäftsverkehr und zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes“ hat genau solche unseriösen Angebote im Netz im Blick. Vordergründig geht es um die Bekämpfung illegaler Aktivitäten im Internet – betroffen sind aber alle Anbieter von Waren oder Dienstleistungen im Netz.

Worum geht es bei der Button-Lösung?

Der Gesetzgeber greift zu drakonischen Maßnahmen, weil viele Verbraucher scheinbar gültige Aboverträge im Netz schlossen, ohne dass ihnen das bewusst war. Wer als Unternehmer für Bestellvorgänge im Netz nicht einen Bestellbutton verwendet, der dem neuen Gesetz entspricht, schließt überhaupt keinen Vertrag mit dem Verbraucher. Wer hier nachlässig ist, droht also von Verbrauchern noch über Jahre nach Abwicklung des Vertrages auf Rückabwicklung in Anspruch genommen zu werden.

Die Ergänzungen zu § 312g BGB sind der Kern des Gesetzes. Ein Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr zwischen Verbraucher und Unternehmer kommt nur dann zustande, wenn dem Verbraucher unmittelbar vor Abgabe der Bestellung ausreichend Informationen über das Produkt vorliegen und der Verbraucher ausdrücklich bestätigt hat, dass er sich zu einer Zahlung verpflichten will.

Demzufolge gilt es bei der Gestaltung eines Bestellvorgangs zwei Punkte zu beachten: (1) Der Verbraucher muss vor Vertragsschluss zusätzlich zu den bisherigen Anforderungen umfassend informiert werden und (2) der Bestellvorgang muss so gestaltet sein, dass der Kunde eindeutig die Zahlungspflichtigkeit erkennt. Verwendet der Unternehmer dafür – in der Diktion des Gesetzes – „Schaltflächen“, dürfen diese mit nichts anderem als den Wörtern „zahlungspflichtig bestellen“ oder mit einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet sein.

Punkt 1: Die Informationspflichten

Die Flut von Informationen ist jedem Online-Shopbetreiber bekannt, die dem Verbraucher zu allen möglichen Zeitpunkten in verschiedenen Formen zu übermitteln sind. Nun wird dieses Pflichtenprogramm um eine weitere Facette reicher:

Unmittelbar vor bevor der Verbraucher seine Bestellung abgibt, muss er darüber informiert werden, was für ein Produkt er erwirbt und was er dafür zu zahlen hat. Dazu gehören Informationen über:

- die wesentlichen Merkmale der Ware
- eine Mindestlaufzeit des Vertrages
- der Gesamtpreis der Ware, d. h. alle Preisbestandteile oder möglicherweise anfallende Steuern
- Liefer- und Versandkosten

Die Informationen müssen dabei für den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellabgabe erkennbar sein und mit dem Bestellvorgang selbst in direktem räumlichen Zusammenhang stehen.

Dies lässt sowohl inhaltlich als auch von der Ausgestaltung her Raum für Spekulationen. Wie so oft werden über Einzelheiten die Gerichte entscheiden – Rechtsunsicherheit für die Unternehmen besteht und es ist zu befürchten, dass uns hier noch einiges Ungemach ereilen wird.

Was gehört beispielsweise alles zu den wesentlichen Merkmalen der Ware? Genügt es, wenn auf die Artikelbeschreibung verlinkt wird, oder müssen alle Spezifika in den Bestellprozess integriert werden? Bisweilen ist zu lesen, dass jedenfalls die Notwendigkeit des Scrollens den räumlichen Zusammenhang aufhebe. Wie soll dies aber bei einem Warenkorb mit 5, 10 oder mehr Artikeln umgesetzt werden? Es muss letztlich ausreichend sein, wenn unmittelbar oberhalb des Buttons nur die markanten Merkmale der Ware genannt werden, wie Art des Produkts, Größe, Farbe, für eine genauere Beschreibung dagegen auf die Detailbeschreibung verlinkt wird.

Wenn Button und die Pflichtinformationen bei üblicher Bildschirmauflösung gleichzeitig zu sehen sind, ist der räumliche Zusammenhang jedenfalls gegeben.

Punkt 2: Der Button

Das Gesetz fordert eine ausdrückliche Bestätigung des Bestellvorgangs durch den Verbraucher. Ihm muss also bewusst sein, dass er eine rechtsgeschäftliche Handlung vornimmt. Dies ist bei allen seriösen Online-Shops ohnehin der Fall. Niemand bestellt eine Ware und weiß nicht, dass er dafür zu zahlen hat. Gleichwohl sieht das Gesetz nun vor, dass das eindeutig klargestellt sein muss. Besonders gravierend sind die Vorgaben des Gesetzes bei der – allerorts üblichen – Verwendung von Schaltflächen im Bestellprozess.

Der Button muss so gestaltet sein, dass der Verbraucher erkennt, dass er mit dem Betätigen des Buttons einen Vertrag schließt. Als Formulierungsvorschlag wird vom Gesetz „zahlungspflichtig bestellen“ vorgegeben. Andere Formulierungen sind zwar nicht ausgeschlossen, insbesondere „Kaufen“ wird für zulässig gehalten. Doch erst es im Gesetz eindeutig, dass keine weiteren Worte hinzukommen dürfen. Schon „Jetzt kaufen“ wäre dem Wortlaut des Gesetzes nach zweifelhaft. Eindeutig unzulässig sind Beschriftungen wie „Anmeldung“ oder „weiter“. Auch das bisher gebräuchliche „Bestellen“ ist nach dem Gesetzeswortlaut klar unzureichend.

Außerdem ist die gute Erkennbarkeit des Buttons wichtig. Buttons, die durch ihre Gestaltung wie etwa durch winzige Schrift oder Verwendung von kontrastarmen Farben von anderen Inhalten der Seite kaum zu unterscheiden sind, erfüllen nicht den Sinn des Gesetzes.

Konsequenzen

Werden die Vorgaben hinsichtlich der Informationen und der Gestaltung des Buttons bis zum in Kraft treten des Gesetzes nicht umgesetzt, drohen – wie stets – Abmahnungen von Wettbewerbern oder abmahnberechtigten Institutionen.

Wird der Button nicht im Sinne des Gesetzes umgestaltet, sind die Folgen noch deutlich gravierender. Ist der Button nicht eindeutig, kommt schon gar kein Vertrag zwischen dem Verbraucher und Unternehmer zustande. Darauf, ob der Verbraucher im Moment der Bestellung einen Vertrag schließen wollte und ob er erkannt hat, dass – etwa durch einen Klick auf einen mit „Bestellen“ beschrifteten Button – ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen wird, kommt es überhaupt nicht an. Der Verbraucher kann auch noch Jahre später und völlig unabhängig von einem ihm zustehenden Widerrufsrecht sein Geld zurückverlangen.

Fazit

Verkündet wurde das Gesetz am 16. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt. Die relevanten Änderungen treten damit am 1. August 2012 in Kraft. Zeit zu schnellem Handeln für Shopbetreiber und Anbieter kostenpflichtiger Portallösungen.

Der Änderungsbedarf dürfte nicht gravierend sein, allerdings müssen Unternehmen eine schnelle Prüfung vornehmen, ob im Shop (gegebenenfalls auch in der mobilen Variante!) noch Anpassungen vorzunehmen sind. Schwerpunkt dürfte die Anpassung der Button-Beschriftung sein. Auch die Darstellung des Warenkorbes inklusive aller wesentlichen Merkmale der Ware muss kritisch durchgegangen werden. Ändert sich dadurch der Bestellablauf, muss gegebenenfalls in den AGB die Darstellung des Bestellprozesses (einzelne Schritte, die zum Vertragsschluss führen) geändert werden.

Ausführliche Informationen finden Sie in der "Orientierungshilfe zur sogenannten Button-Lösung" des bvh hier.

29. Mai 2012