Berghain = Kultur = reduzierter Steuersatz auf Eintrittsgelder!

Wenn das Publikum dem DJ zugewandt ist und seine Leistungen mit Applaus und Jubelrufen „goutiert“, spricht dies für den Konzertcharakter der Veranstaltung.

Bereits am 6.9.2016 hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Veranstaltungen im Technoclub „Berghain“ als Kulturveranstaltungen eingestuft, die mit dem verminderten Umsatzsteuersatz in Höhe von 7 % zu versteuern sind. Hierüber berichtete der RBB

Aus dem uns nunmehr vorliegenden Urteil (5 K 5089/14) ergibt sich, dass der 5. Senat - anders als das Finanzamt - die Voraussetzungen von § 12 Abs. 2 Nr. 7a UStG im Jahre 2009 als erfüllt ansieht. Hiernach ermäßigt sich die Umsatzteuer für die Eintrittsberechtigung für Theater, Konzerte und Museen sowie die den Theatervorführungen und Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler auf 7 %.

Der Entscheidung liegt eine Umsatzsteuersonderprüfung im Jahre 2010 zugrunde. Hiernach hat das Finanzamt einen Umsatzsteuersatz von 19% festgelegt. Dabei stellte es darauf ab, dass die musikalischen Darbietungen im Rahmen der Clubnächte nicht den eigentlichen Zweck der Veranstaltung ausmachten und ihr nicht das „wesentliche Gepräge“ gäben. Vielmehr soll es sich aufgrund der Begleitumstände um typische Party-und Tanzveranstaltungen handeln. In seiner bekannten Argumentation stellt das Finanzamt darauf ab, dass

  • das Publikum – anders als bei herkömmlichen Pop- und Rockkonzerten – nicht auf die DJs fokussiert sei;
  • der Einlass durch Türsteher reglementiert werde und damit nicht die Besucher anwesend seien, die die Musik unbedingt hören wollten, sondern zufällig ausgewählte Personen;
  • das Tanzen nur untergeordneten Charakter habe;
  • es eine ständige Fluktuation der Gäste gebe;
  • die Veranstaltungen spät begännen;
  • die Eintrittspreise im Vergleich mit anderen Veranstaltungen relativ niedrig seien;
  • das Berghain selbst seine Veranstaltungen in die Kategorien „Dancefloor“ und „Stage“ unterscheide und diese anders bewerbe;
  • die DJs – anders als bei Konzerten - bereits auflegten, wenn der Club öffnet.

Diese Argumentation wollte der 5. Senat des Finanzgerichts Berlin-Cottbus mit seiner Entscheidung vom 6.9.2016 jedoch nicht gelten lassen.

Das Gericht führt aus, dass die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes grundsätzlich auch dann in Betracht komme, wenn der Charakter der Veranstaltung als Konzert durch Leistungen anderer Art von untergeordneter Bedeutung nicht gestört werde. Hierzu gehört etwa, dass bei dem Konzert getanzt werde. Entscheidend sei jedoch, dass die musikalische Darbietung den Charakter der gesamten Veranstaltung bestimmt und ihr das Gepräge gibt, um es als Konzert einordnen zu können. Unter Anwendung eines offenen und weiten Kunstbegriffs im Sinne von Art. 5 GG ist das Gericht zu der Überzeugung gelangt, dass es sich bei den Clubnächten um Konzerte im Sinne des Umsatzsteuerrechts handelt.

Zunächst sei unzweifelhaft, dass die DJs selbst Künstler seien. Entscheidend dafür, dass die Künstler den Clubnächten ein Konzertgepräge geben, sei, dass die Musik sehr laut und auch körperlich wirke. Besucher könnten sich ihr damit nicht entziehen, egal in welchen Teil des Clubs sie sich zurückziehen. Zudem werde die Musik durch entsprechende Lichtshows untermalt.

Weiter spreche für den Konzertcharakter, dass die DJs und das „besonders kenntnisreiche Publikum“ miteinander reagieren und sich das Publikum zu Beifallsbekundungen hinreißen lässt, wenn die Darbietung besonders „goutiert“ wird.

Auch, dass DJ´s bereits Wochen vor den Gigs auf der Homepage angekündigt werden und das Berghain ein detailliertes Wochenendprogramm anbiete, spreche für den Konzertcharakter. Weiter ist das Gericht zu der Auffassung gelangt, dass es sowohl ein „Davor“ als auch ein „Danach“ gebe. Anders als das Finanzamt meint, gäbe es nicht nur ein „Währenddessen“. Zu dieser Einschätzung kommt der Senat, weil ein Zeuge erklärt hat, dass sich der Raum nach einem DJ-Set erst einmal leere und es an dem nächsten DJ sei, den Spannungsbogen erneut aufzubauen und das Publikum mitzunehmen.

Weiter stellt das Gericht darauf ab, dass sich das Publikum tendenziell in Richtung DJ ausrichte. Hohen Stellenwert weist das Gericht dem Umstand zu, dass das Berghain im Vorhinein angekündigt hat, wann welche DJs auflegen. Weil es dem Publikum im Berghain darum gehe, insbesondere die Kreativität des DJs mitzuerleben, hebe sich das Programm dort signifikant von einem normalen Discothekenbetrieb ab. Vor diesem Hintergrund sei es nicht erheblich, dass die DJs bereits auflegen, wenn die ersten Gäste den Club betreten.

Entgegen der Auffassung des Finanzamtes stehe der Einordnung der Clubnächte als Konzertveranstaltung weiter nicht entgegen, dass ein Vorverkauf nicht stattfinde. Das sei für Konzerte nicht erforderlich, jeder könne sich selbst entscheiden, wie und wem er seine Leistungen anbiete. Folglich stehe auch die Selektion an der Tür des Berghains der Einordnung als Konzertveranstaltung nicht entgegen.

Im Vergleich mit Musikfestivals stellt das Gericht fest, dass auch eine ständige Fluktuation der Annahme einer Konzertveranstaltung nicht entgegensteht. Auch bei Musikfestivals sei es üblich, dass die Besucher nicht allen Konzerten beiwohnen, sich zwischendurch zurückziehen oder zwischen den Bühnen wandeln.

Keine sonderliche Beachtung schenkt das Gericht dem Umstand, dass die Umsätze aus den Eintrittsberechtigungen weit hinter den Gastro-Umsätzen zurückbleiben. Der Senat macht deutlich, dass die Beurteilung, ob eine Veranstaltung als Konzert oder Partyveranstaltungen zu bewerten sei, nicht vom Preis oder dem Gewinnstreben des Veranstalters abhängen dürfe. Die erheblichen, vom Berghain, an die Künstler gezahlten Honorare sprechen gegen eine Bewertung als reine Partyveranstaltung und für deren Konzertcharakter.

Fazit

Im Wesentlichen begründet das Finanzgericht Berlin-Brandenburg die Einordnung der Clubnächte im Berghain als Konzerte damit, dass das vorab informierte Publikum auf die künstlerischen Darbietungen der Künstler fokussiert sei. Mit seinem Urteil erkennt das Gericht – anders als das Finanzamt -  die sich veränderten Umstände in der Clublandschaft an. Es macht deutlich, dass es für die Einteilung eines Konzerts keinen Unterschied macht, ob die Zuschauer einem Klassikorchester oder einem Techno-DJ zujubeln und es egal ist, ob es neben der Konzertfläche eine Theke oder einen Darkroom gibt.

Auch, wenn damit zu rechnen ist, dass das Finanzamt Berlin noch etwas länger braucht, um die tatsächlichen Verhältnisse in den Berlin Clubs zu akzeptieren und wir nicht wissen, ob es Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision einlegen wird, dürfte das Urteil Signalwirkung für alle Clubs in Berlin entfalten, die die Darbietungen ihrer DJ´s in den Vordergrund gerückt haben.

6. Dezember 2016