Alternativvorschlag zum EU-Datenschutz

Das geltende Datenschutzrecht ist ein ständiger Zankapfel. Es stammt aus einer Welt der Großrechner und ist den Herausforderungen der globalen, vernetzten Kommunikation nicht  gewachsen.

Vor einem knappen Jahr haben wir Leitlinien für eine Erneuerung des Datenschutzes erarbeitet nebst Vorschlägen für eine Reform des deutschen Datenschutzrechts.

Seit Januar 2012 liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor für eine einheitliche EU-Verordnung zum Datenschutz. Der Entwurf verzichtet auf eine grundlegende Modernisierung des Datenschutzrechts und setzt stattdessen auf Zentralisierung, Vereinheitlichung und europaweite Kontrolle.

Auf der Grundlage unseres Reformentwurfs für das deutsche Datenschutzrecht haben wir jetzt einen Entwurf erarbeitet für europaweite Vorschriften – als Alternative zu dem EU-Entwurf. Mit dem Entwurf wollen wir zeigen, dass es durchaus möglich ist, das Datenschutzrecht umfassend zu erneuern.

Kernpunkte des neuen Entwurfs sind:

  •  die Modifizierung bzw. Abschaffung des Verbotsprinzips: datengestützte Kommunikation ist nicht grundsätzlich verboten, sondern erlaubt;
  •  die Verstärkung des Schutzes von Persönlichkeitsrechten durch Ausweitung des Datenschutzrechts auf alle Verarbeitungsvorgänge, die Persönlichkeitsrechte beeinträchtigen können;
  •  detaillierte Bestimmungen zu den Anforderungen an Datenschutzbestimmungen zur Schaffung von Transparenz und Rechtssicherheit;
  •  die Rückbesinnung darauf, dass Daten nicht um ihrer selbst Willen geschützt sind, im Datenschutzrecht geht es nicht um Daten, sondern um des Schutz der Persönlichkeit;
  • abgestufte Regelungen, die zwischen Sensibilitätsstufen unterscheiden und die alltägliche, datengestützte Kommunikation nicht nach denselben Maßstäben messen wie die Verarbeitung sensibler oder gar intimer Informationen.

Der Vorschlag ist ein Diskussionsentwurf, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder Abgeschlossenheit erhebt. Dementsprechend werden wir den Entwurf laufend fortschreiten auf der Basis von Anregungen und Diskussionsbeiträgen, für die wir stets dankbar sind.

28. August 2012