Wichtige Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ab dem 1.4.2017

Zum 1.4.2017 treten die nachfolgenden wichtigen Änderungen zum Arbeitnehmerüberlassungsgesetz in Kraft:

Überlassungsshöchstdauer

Leiharbeitnehmers wird auf maximal 18 Monate im Entleihbetrieb begrenzt. Nach Ablauf dieses Zeitraums muss der entliehene Mitarbeiter im Entleihbetrieb in ein festes Arbeitsverhältnis übernommen werden. Von Bedeutung dabei ist, dass die Überlassungshöchstdauer arbeitsplatzbezogen und nicht arbeitnehmerbezogen ist. Der Arbeitsplatz kann vom Entleiher zeitlich unbegrenzt mit wechselnden Leiharbeitnehmern besetzt werden. Bei der Berechnung der Überlassungshöchstdauer wird die Unterbrechungszeit von sechs auf drei Monateverkürzt. Wird der Einsatz länger als drei Monate unterbrochen, kann der Zeitarbeitnehmer erneut bis zu 18 Monate an den Entleiher überlassen werden. Kurzfristige Unterbrechungen führen nicht zu einem Neubeginn der 18-monatigen Frist. Unerheblich ist, ob die Überlassung von demselben oder einem anderen Verleiher erfolgt, so dass Umgehungsmöglichkeiten durch ein sogenanntes „Verleiherkarusell“ ausgeschlossen sind.         

Sanktionen bei Überschreiten der Überlassungshöchstdauer

Die Überschreitung der Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten führt zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages zwischen dem Entleiher und dem Leiharbeitnehmer und zur Fiktion eines Arbeitsverhältnisses zum Entleiher. Außerdem gefährdet der Verleiher seine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis; gegen ihn kann eine Geldbuße von bis zu 30.000,00 Euro verhängt werden, § 3 Abs. 1 Nr. 1; § 5 Abs. 1 Nr. 4; § 16 Abs. 1 Nr. 1 d. AÜG. Will der Leiharbeitnehmer, dass die Fiktion eines Arbeitsverhältnisses mit dem Entleiher nicht eintritt, kann er schriftlich bis zum Ablauf eines Monats nach Überschreiten der zulässigen Überlassungshöchstdauer gegenüber dem Verleiher oder dem Entleiher erklären, dass er an dem Arbeitsvertrag mit dem Entleiher festhalten möchte („Festhaltenserklärung“). Um einen Missbrauch dieser „Festhaltenserklärung“ zu verhindern, ist in § 9 Abs. 2 und 3 AÜG vorgesehen, dass die Erklärung nur wirksam ist, wenn sie vorab von der Agentur für Arbeit bestätigt und von dem verliehenen Mitarbeiter erst abgegeben wurde, nachdem der Lauf der Monatsfrist begonnen hat.

Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflichten

Im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag zwischen Verleiher und Entleiher ist die Überlassung von Leiharbeitnehmern ausdrücklich als Arbeitnehmerüberlassung zu kennzeichnen, bevor die Tätigkeit aufgenommen wird. Außerdem ist vor der Überlassung die Person des Leiharbeitnehmers unter Bezugnahme auf den Arbeitsvertrag zu konkretisieren. Geschieht dies nicht, droht gemäß § 9 Nr. 1 a AÜG die Begründung eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher. Außerdem muss der Verleiher den Arbeitnehmer vor jeder Überlassung nach § 11 Abs. 2 AÜG informieren, dass er als Leiharbeitnehmer tätig wird.   

Verbot des Kettenverleihs

§ 1 Abs. 1 S. 3 AÜG regelt, dass die Überlassung und das Tätigwerden von Leiharbeitnehmern nur zulässig ist, wenn zwischen dem Verleiher und dem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsverhältnis besteht. Wird dagegen verstoßen und verfügt das Verleihunternehmen nicht über eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis oder erfolgt die Arbeitnehmerüberlassung verdeckt, hat dies die Unwirksamkeit des Arbeitsvertrags zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer zur Folge. § 10 a AÜG fingiert in solchen Fällen ein Arbeitsverhältnis zwischen dem Leiharbeitnehmer und dem Entleiher.        

Equal Pay und Equal Treatment

Nach neun Einsatzmonaten in demselben Entleihbetrieb besteht die Verpflichtung des Entleihers zum Equal Treatment. Neben dem Stundenentgelt sind den entliehenen Arbeitnehmern auch dieselben sonstigen Arbeitsbedingungen vergleichbarer Arbeitnehmer im Kundenbetrieb zu gewähren (z.B. Prämien, betriebliche Altersvorsorge etc.).        

Streikbruch

Entleiher dürfen grundsätzlich keine Zeitarbeitnehmer einsetzen, wenn der Betrieb bestreikt wird (§ 11 Abs. 5 AÜG). Dieses Verbot gilt sowohl für Leiharbeitnehmer, die bereits vor dem Arbeitskampf im Betreib eingesetzt werden, als auch für solche, die erst nach dem Beginn des Streiks überlassen wurden. Verstöße werden mit einer Geldbuße bis zu 50.000,00 Euro geahndet.

20 März 2017

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