Fanpages auf Facebook

Die „Facebook-Kampagne“ des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten bewegt nach wie vor die Gemüter. Dabei geht es insbesondere um die Forderung, Fanpages abzuschalten. Fanpages verstoßen nach Auffassung der schleswig-holsteinischen Behörde gegen geltendes Datenschutzrecht.

Unsere Empfehlung lautet: Ruhe bewahren. Es gibt keinen Grund, sich durch die bisweilen äußerst schrillen Töne aus dem hohen Norden verunsichern zu lassen und eilfertig Fanpages stillzulegen:

Die „Facebook-Kampagne“ der Kieler Datenschützer verstößt nach unserer festen Überzeugung gegen geltendes (Verfassungs-)Recht. Auch eine Datenschutzbehörde ist an Recht und Gesetz gebunden. Zu einer Kampagne, die außerhalb aller Rechtsgrundlagen auf Einschüchterung setzt ist eine Behörde nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht befugt, vgl. Härting, Öffentlichkeitsarbeit einer Behörde.

Es ist das gute Recht der Behörde, ihre Rechtsauffassung zu vertreten und Untersagungsbescheide zu erlassen, die die Abschaltung von Fanpages anordnen. Wer als Betreiber einer Fanpage entsprechende Post aus Kiel erhält, sollte den Rechtsweg nicht scheuen, denn die Rechtsauffassung der Behörde steht auf schwachen Füßen:

  • Soweit die Kieler Datenschützer bemängeln, dass durch die „Reichweitenanalyse“ IP-Adressen von Fanpage-Besuchern ausgewertet werden, ist unklar, ob die IP-Adressen überhaupt Personenbezug haben und damit dem Datenschutz unterliegen. Denn für den Betreiber der Fanpage ist es im Normalfall schlechterdings unmöglich, die IP-Adresse mit einer bestimmten natürlichen Person in Verbindung zu bringen.
  • Es kommt hinzu, dass die Verarbeitung der IP-Adressen durch Facebook und nicht durch den Fanpage-Betreiber erfolgt. Dass die Betreiber der Fanpages datenschutzrechtlich für die Reichweitenanalyse „verantwortlich“ sein sollen, ist rechtlich kaum nachvollziehbar. Denn die Betreiber haben keinerlei Einfluss auf den Verarbeitungsprozess. Dass – wie die Kiel Behörde meint – Facebook bei der Reichweitenanalyse im Auftrag der Fanpage-Betreiber handelt, ist eine realitätsferne Konstruktion, um eine „Verantwortlichkeit“ der Betreiber zu begründen, vgl. Website des ULD.
  • Hinzu kommt, dass jedes Verbot der Kommunikation über eine Fanpage einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Kommunikationsfreiheit (Art. 5 GG) darstellt, für die es einer hinreichenden Legitimation bedarf. Wer das Datenschutzrecht ohne Rücksicht auf Art. 5 GG auslegt, verkennt, dass es keinen natürlichen Vorrang des Datenschutzrechts vor der Kommunikationsfreiheit gibt. Es bedarf vielmehr in jedem Einzelfall einer sorgsamen Abwägung, die auch berücksichtigt, dass für die mediale Kommunikation das datenschutzrechtliche „Medienprivileg“ gilt.

Das geltende Datenschutzrecht ist von zahlreichen Unklarheiten und – teils jahrzehntealten – Kontroversen über die Auslegung geprägt. Unternehmen, die per Bescheid mit einer Rechtsauffassung einer Datenschutzbehörde konfrontiert werden, sollten daher den Mut haben, ihre Rechte wahrzunehmen und eine gerichtliche Überprüfung der Rechtslage anstreben. Nur so lässt sich Klarheit über die Befugnisse der Datenschutzbehörden und über die Auslegung und das Verständnis des geltenden Datenschutzrechts erreichen. Ganze Branchen leiden derzeit darunter, dass es zu Kernfragen des Datenschutzrechts keine aussagekräftige Rechtsprechung gibt, da viel zu selten der Rechtsweg beschritten wird. Nicht immer ist es richtig, die Reaktion auf behördliche Datenschutzbeschwerden durch PR-Spezialisten und –Abteilungen vorbereiten zu lassen. Rechtssicherheit und Rechtsklarheit erreicht man ohne den Mut zum Rechtsweg selten.

Anfang des Jahres erwarten wir erste Vorschläge der EU-Kommission für neue europäische Bestimmungen des Datenschutzrechts. Wohin die Reise gehen wird, bleibt abzuwarten. Einige konkrete Vorschläge haben wir seit geraumer Zeit auf www.schneider-haerting.de veröffentlicht. Die anstehenden Reformen werden hoffentlich dazu beitragen, dass sich schlagzeilenträchtige „Facebook-Kampagnen“ einer Landesbehörde nicht wiederholen.

1. Dezember 2011