• Selbst bei identischer Übernahme der zugrunde liegenden zeichnerischen Elemente kann die Verwendung abweichender Farben bei einem farbig eingetragenen Geschmacksmuster zu einem abweichenden Gesamteindruck führen, der einer Verletzung des Geschmacksmusters entgegensteht. Form und Farbe können nicht ohne weiteres abstrahiert werden.

  • Bei der Bewerbung von Textilien muss dann keine Textilkennzeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung vorgenommen werden, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 04.12.2014 (Az. I-2 U 28/14).

  • Für einigen Aufruhr sorgte ein Urteil des LG Frankfurt a.M., wonach der Zahlungsdienst Sofortüberweisung in einem Online-Shop nicht als einzige kostenfreie Zahlungsmöglichkeit angeboten werden dürfe, weil dieses Bezahlverfahren nicht im Sinne von § 312a Abs. 4 Nr. 1 BGB zumutbar sei. Warum das Urteil falsch ist, begründet Martin Schirmbacher in seiner Anmerkung in der K&R, die im Volltext verfügbar ist.
  • Beim Suchmaschinenmarketing stellt sich rechtlich vor allem die Frage, inwieweit fremde Marken oder Namen genutzt werden können, um auf die eigene Website hinzuweisen. Trotz unzähliger Urteile unter anderem vom Europäischen Gerichtshof ist die Rechtslage immer noch nicht vollständig geklärt. Insbesondere zur Verwendung fremder Marken gibt es jedoch klar Tendenzen: Die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken ist meist unzulässig. Die Verwendung fremder Marken als Keyword im Rahmen von SEA-Kampagnen ist dagegen tendenziell zulässig.