• Die Abbildung eines Markenzeichens auf einem Kleidungsstück wird in der Regel als Herkunftshinweis auf das dahinterstehende Unternehmen verstanden. Allerdings führt nicht jede Verwendung einer Marke zwangsläufig zu einer Markenverletzung. Entscheidend ist, ob eine markenmäßige Verwendung vorliegt. Daran kann es fehlen, wenn die Marke vom Verkehr als rein dekoratives Element verstanden wird.

  • Die Streetfotografen sind dieses Jahr ganz schön in Aufregung versetzt worden: Erst die Reform des § 201a StGB, der die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen sanktioniert. Die Regelung sollte zeitweise so streng reformiert werden, dass man bereits mit dem Drücken des Auslösers mit einem Bein im Gefängnis gestanden hätte.

  • Der neue Spindler/Schuster ist da.
    In der 3. Auflage des im C.H. Beck-Verlag erschienenen Werks: 'Recht der elektronischen Medien' hat Dr. Martin Schirmbacher das gesamte Fernabsatzrecht inklusive des Recht des E-Commerce (§§ 312-312k BGB und Art. 246 ff. EGBGB) kommentiert.

  • Beim Suchmaschinenmarketing stellt sich rechtlich vor allem die Frage, inwieweit fremde Marken oder Namen genutzt werden können, um auf die eigene Website hinzuweisen. Trotz unzähliger Urteile unter anderem vom Europäischen Gerichtshof ist die Rechtslage immer noch nicht vollständig geklärt. Insbesondere zur Verwendung fremder Marken gibt es jedoch klar Tendenzen: Die Suchmaschinenoptimierung auf fremde Marken ist meist unzulässig. Die Verwendung fremder Marken als Keyword im Rahmen von SEA-Kampagnen ist dagegen tendenziell zulässig.

  • in diesem HÄRTING-Update haben wir wieder viele spannende Themen vorbereitet:
    Wir bieten Ihnen unsere vergangene Webinarreihe nochmal zum Nachhören an, stellen das neu überarbeitete HÄRTING-Paper zum Thema SEA und SEO zur Verfügung, präsentieren die neue Kolumne "Fashion Law" und vieles mehr.

    Außerdem wollen wir anmerken, dass sich Prof. Niko Härting, Dr. Martin Schirmbacher und Fabian Reinholz weiterhin zu "Deutschlands besten Anwälte" zählen dürfen.

    Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen

    Ihr Team von HÄRTING Rechtsanwälte

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