BGH: Löschungspflichten gelten nun auch für die unantastbare DENIC

Der BGH hat entschieden, dass die DENIC jedenfalls in eindeutigen Fällen rechtsverletzender Domainregistrierungen zur Löschung der Domains verpflichtet ist. Tut sie es nicht, kann sie vom Verletzten auf Löschung verklagt werden.

Die Zeiten, in denen die DENIC von der Rechtsprechung in Watte gepackt wurde sind damit endgültig vorbei. Die DENIC ist die zentrale Vergabestelle für alle Domains mit der Endung .de. Sie war in den vergangenen Jahren immer wieder erfolglos für Domains in die Verantwortung gezogen worden, die Namens- oder Kennzeichenrechte Dritter verletzten. In einer Grundsatzentscheidung zur Domain ambiente.de (Urteil v. 17. Mai 2001, Az. I ZR 251/99) hatte der BGH klar gemacht, dass die DENIC für solche Domains nicht hafte, da sie die registrierten Domains nicht auf Rechtsverletzungen prüfen müsse. Der DENIC kam dabei zu Gute, dass sie eine Non-Profit-Organisation ist, d.h. die Vergabe der Domains wie eine Verwaltungsaufgabe – also ganz selbstlos - übernommen hat und juristische Prüfungen der Registrierungen einen unzumutbaren zeitlichen und personellen Aufwand bedeuten würden. Prüfungspflichten bestünden erst dann, wenn die DENIC auf eine ganz eindeutige – quasi für jedermann erkennbare - Rechtsverletzung hingewiesen wird.

Ein solcher Fall lag aus Sicht des BGH (Urteil v. 27.10.2011, Az. I ZR 131/10) bei der Domain regierung-oberfranken.de und fünf weiteren ähnlich gebildeten Domains (bestehend aus „regierung“+ bayerischer Regierungsbezirk) vor. Kläger war der Freistaat Bayern, Domaininhaber ein Unternehmen mit Sitz in Panama.

Für den BGH ist klar: Angesichts dieser offiziellen Bezeichnungen kann ein Sachbearbeiter der DENIC auch ohne spezifische Kenntnisse im Namens- und Kennzeichenrecht erkennen, dass diese Domains einer staatlichen Stelle aber keinesfalls einem privaten Unternehmen in Mittelamerika zustehen können.

Wichtig ist auch: Der klagende Freistaat musste nicht einmal einen gerichtlichen Titel gegen den Domaininhaber erwirken und diesen der DENIC zur Untermauerung der Rechtsverletzung vorlegen. Es genügte bereits, dass die Rechtsverletzung aus der Domainbezeichnung und den Stellungen der Parteien offenkundig war.

Der Sachverhalt ist natürlich ein Einzelfall. Nicht jeder ähnlich gelagerte Fall muss zur selben Bewertung führen. Dennoch hat dieses Urteil nicht nur wegweisenden Charakter für die bislang unantastbare DENIC, sondern für alle Domainprovider, die ebenso wie die DENIC für über sie registrierte Domains in Anspruch genommen werden können.

29. November 2011