SCHWEIZ: Grenzen der absoluten Freihaltebedürftigkeit im Markenrecht
Das Institut für geistiges Eigentum (IGE) verweigerte dem Zeichen RADIO SUISSE ROMANDE (= Radio der französischen Schweiz) für Dienstleistungen im Bereich der Telekommunikation und der Herstellung von Radioprogrammen (Klassen 38 und 41) die Eintragung ins Markenregister. Nach Ansicht des IGE stand der Eintragung die absolute Freihaltebedürftigkeit des Zeichens entgegen. Das schweizerische Bundesgericht hat nun entschieden, dass RADIO SUISSE ROMANDE als durchgesetzte Marke im Register einzutragen ist.
Eingeschränkter Markenschutz für „kicker“
Das Bundespatentgericht hat entschieden, dass die Marke „kicker“ für Waren und Dienstleitungen, die einen Bezug zu Fußball haben, nicht registriert werden kann.
SCHWEIZ: Fehlender rechtserhaltender Gebrauch einer Bildmarke
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht stellt hohe Anforderungen an den rechtserhaltenden Gebrauch einer Marke. Wird demnach eine in schwarz-weiss hinterlegte Bildmarke in der Praxis farbig verwendet, so begründet dies unter Umständen keinen genügenden rechtserhaltenden Gebrauch.
Ernüchterung für Apple in der Schweiz
Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass das Wortzeichen IPHONE für Waren der Klasse 9 nicht unterscheidungskräftig ist und damit nicht als Marke registriert werden kann. Das letzte Wort ist in diesem Fall vermutlich noch nicht gesprochen – das Eidgenössische Bundesgericht als höchste Schweizer Gerichtsinstanz wird wohl letztinstanzlich entscheiden müssen.
FIFA kann Hanuta-Sammelbildaktion zur Fußball-WM nicht gerichtlich stoppen
Im Markenstreit mit dem Schokoriegelhersteller Ferrero muss die FIFA eine erneute Niederlage vor dem Bundesgerichtshof hinnehmen. Der BGH hat am vergangenen Donnerstag entschieden, dass Ferrero seine Sammelbilder, die sie anlässlich einer jeden Fußball-WM ihren Schokoriegeln beifügt, mit begrifflichen Bezugnahmen zur WM bewerben und diese Begriffe markenrechtlich schützen lassen darf.
EuGH: Zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen
„Budweiser“ ./. „Bud“
Seit Jahren nun schon streiten die kleine tschechische Brauerei Bûde Jovický Budvar auf der einen und die amerikanische Mega-Brauerei Anheuser-Busch, Inc. - darüber, ob das von den Amerikanern gebraute („Light“)-Bier „Bud“ so gekennzeichnet und in Europa vertrieben werden darf.
Die EU-Markenanmeldung wird günstiger
Eine gute Nachricht aus Alicante. Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, das für die Anmeldung und Eintragung sog. Gemeinschaftsmarken zuständig ist, senkt ab 01.05.2009 die Preise.
UPDATE: Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
Fremden Marken und Google-AdWords – Entscheidende Frage weiter offen.
In den lange erwarteten Entscheidungen zu Google-Adwords Anfang des Jahres hatte der Bundesgerichtshof (BGH) nicht endgültig darüber entschieden, ob fremde Markennamen als Keyword bei der Suchmaschinen-Werbung eingesetzt werden dürfen. Der BGH sah sich zu einer eigenen Entscheidung außer Stande und hat die relevante Frage dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Inzwischen liegen die drei Urteile im Volltext vor. Sie machen den Standpunkt des BGH sehr deutlich.
