Kein Konkurrenzschutz für Bäckerei gegen Fastfood-Kette (Subway-Entscheidung)
Das OLG Düsseldorf hat in einer Entscheidung den Konkurrenzschutz im gewerblichen Mietverhältnis betreffend festgestellt, dass der Vermieter, der einer Bäckerei Konkurrenzschutz schuldet, nicht vertragswidrig handelt, wenn er im selben Gebäude Räume an ein Fastfood-Unternehmen vermietet, das Sandwiches anbietet (Subway).
BGH erhöht Hürden bei Verkäufen von Immobilienkrediten
In einem Urteil vom 30. März schränkt der Bundesgerichtshof die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung nach dem Kreditverkauf ein, so dass der Handel von Krediten insbesondere im Immobilienbereich erschwert wird und das Geschäftsmodell einiger Banken in Frage gestellt wird.
Vortrag von Martin Schirmbacher zu Immobilienunternehmen im Internet
Kein modernes Immobilienunternehmen kann sich heute einer Vermarktung im Internet verschließen. Auf dem Forum für die Immobilienwirtschaft wird Martin Schirmbacher die Anforderungen an ein rechtssicheres Auftreten im Netz erläutern, ob nun der eigene Webauftritt oder das Online-Exposé.
Bundesgerichtshof: Öltankreinigung ist Posten der Betriebskostenabrechnung
In einer aktuellen Entscheidung, die der Bundesgerichtshof vergangene Woche in Karlruhe entschieden hat, wurde festgestellt, dass Vermieter die Kosten für die Reinigung eines Öltanks im Mietshaus auf ihre Mieter umlegen können.
Studenten und das gesteigerte Mobilitätsinteresse
Studenten wechseln öfter als andere Personengruppen den Wohnort, zum Beispiel um eine Zeit im Ausland zu studieren oder einfach um den Studiengang zu wechseln. Diesem „gesteigerten Mobilitäts- und Flexibilitätsbedürfnis“ trug nun der BGH im Mietrecht Rechnung.
BGH: Und wieder das Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietvertrag
Ein nicht formgerecht geschlossener Gewerbemietvertrag kann dann dennoch formwirksam sein, wenn eine spätere Nachtragsvereinbarung auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt und formwirksam geschlossen wurde. Es entsteht dann ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag.
BGH: Schriftform und kein Ende
Weichen die Parteien während des laufenden Mietverhältnisses von der Fälligkeit des Mietzinses ab, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform.
