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  Immobilienrecht
   
BGH: Der Bundesgerichtshof erleichtert die Kündigung wegen Eigenbedarfs
Auch der Kreis der Nichten und Neffen sind so enge Verwandte, dass zu ihren Gunsten ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt werden darf entschied der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil.
29. Januar 2010
Vortrag von Martin Schirmbacher zu Immobilienunternehmen im Internet
Kein modernes Immobilienunternehmen kann sich heute einer Vermarktung im Internet verschließen. Auf dem Forum für die Immobilienwirtschaft wird Martin Schirmbacher die Anforderungen an ein rechtssicheres Auftreten im Netz erläutern, ob nun der eigene Webauftritt oder das Online-Exposé.
21. Dezember 2009
Bundesgerichtshof: Öltankreinigung ist Posten der Betriebskostenabrechnung
In einer aktuellen Entscheidung, die der Bundesgerichtshof vergangene Woche in Karlruhe entschieden hat, wurde festgestellt, dass Vermieter die Kosten für die Reinigung eines Öltanks im Mietshaus auf ihre Mieter umlegen können.
17. November 2009
Studenten und das gesteigerte Mobilitätsinteresse
Studenten wechseln öfter als andere Personengruppen den Wohnort, zum Beispiel um eine Zeit im Ausland zu studieren oder einfach um den Studiengang zu wechseln. Diesem „gesteigerten Mobilitäts- und Flexibilitätsbedürfnis“ trug nun der BGH im Mietrecht Rechnung.
30. Oktober 2009
BGH: Und wieder das Schriftformerfordernis im gewerblichen Mietvertrag
Ein nicht formgerecht geschlossener Gewerbemietvertrag kann dann dennoch formwirksam sein, wenn eine spätere Nachtragsvereinbarung auf die ursprüngliche Urkunde Bezug nimmt und formwirksam geschlossen wurde. Es entsteht dann ein insgesamt formwirksamer Mietvertrag.
30. Oktober 2009
Landgericht Berlin: Berliner Kündigungsschutzklausel – Verordnung wirksam
Achtung bei dem Ausspruch von Kündigungen eines Wohnmietverhältnisses im Rahmen der Umwandlung von Eigentumswohnungen.
06. August 2009
BGH: Schriftform und kein Ende
Weichen die Parteien während des laufenden Mietverhältnisses von der Fälligkeit des Mietzinses ab, gehört diese Vereinbarung zu den wesentlichen Vertragsbedingungen und bedarf der Schriftform.
12. Juni 2009
BGH: Vermieter zahlt die unnötige Renovierung
In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass ein Mieter der beim Auszug aus einer Wohnung zu Unrecht renoviert, von seinem Vermieter die Kosten zurück verlangen kann.
29. Mai 2009
Bundesgerichtshof: Zu kleine Wohnfläche berechtigt zur fristlosen Kündigung
Eine wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung getroffen. Danach können Mieter, wenn die Mietfläche ihrer Wohneinheit kleiner als im Vertrag ausgeschrieben ist, das Mietverhältnis fristlos kündigen und die Mietzahlungen auch für die Vergangenheit zurückfordern.
30. April 2009
Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturklausel bei Verpflichtung des Mieters zum Außenanstrich von Türen, Fenstern und Loggia.
Seine zahlreiche Rechtsprechung zu Schönheitsreparaturen hat der BGH mit der Entscheidung vom 18.02.2009 ergänzt. Dort hatte der BGH entschieden, dass eine Klausel über die Vornahme von Schönheitsreparaturen insgesamt unwirksam ist, wenn sie die Verpflichtung enthält, auch den Außenanstrich von Türen und Fenstern vorzunehmen.
06. April 2009
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