BGH: Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut eine weitreichendes Urteil zur Transparenz bei Preissuchmaschinen gefällt. Der BGH hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird.
BGH: Auch sittenwidrige Verträge können widerrufen werden
Der Bundesgerichtshof hat Ende letzten Jahres entschieden, dass auch Verträge deren Sittenwidrigkeit beide Parteien kannten, widerrufen werden können, wenn sie im Fernabsatz zustande gekommen sind.
EuGH-Generalanwalt: Händler muss bei Widerruf die Hinsendekosten erstatten
Der Versandhändler Heine, der stellvertretend für viele Online-Unternehmer inzwischen in vierter Instanz vor dem EuGH prüfen lässt, ob dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten der Hinsendung der Ware erstattet werden müssen, droht erneut, den Kürzeren zu ziehen. Nach den jetzt veröffentlichten Schlussanträgen des Generalanwalts muss der Versandhändler dem Verbraucher auch die Kosten für den Versand vom Händler zum Verbraucher erstatten, wenn der Vertrag vom Verbraucher fristgerecht widerrufen wird.
EuGH: Deutsche Regelung zum Wertersatz bei Fernabsatzgeschäften ist europarechtswidrig
Das AG Lahr hatte eine Frage dem EuGH zur Entscheidung vorgelegt, die in der juristischen Literatur seit langem umstritten ist. Es geht um die Vereinbarkeit von § 357 Abs. 3 BGB mit der EU-Fernabsatzrichtlinie. Stein des Anstoßes war die Klage eines Verbrauchers auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein Notebook, dessen Display ca. 8 Monate nach dem Kauf einen Defekt hatte. Nun hat der EuGH über die Vorlage entschieden.
UPDATE: Kein MacBook zum Schnäppchenpreis bei Otto
Am 28. Juli schien es auf der Internetseite des Versandhändlers Otto ein Schnäppchen der besonderen Art zu geben. Dort war ein MacBook Air (MC 234/A) für sagenhafte 49,95 Euro anstelle der geplanten 1.699,- Euro ausgepreist. In Windeseile verbreitete sich die Nachricht über Twitter und über 2000 Kunden bestellten den Computer und hoffen nun auf Lieferung. Otto weigert sich und beruft sich auf ein offensichtliches Versehen.
Online-Shops müssen Preisangaben ändern – neue Abmahnwelle droht
BGH: „Grundpreis“ muss direkt neben dem Endpreis stehen. Die im Supermarkt übliche Angabe des „Grundpreises“ („0,55 EUR/100 g“) ist auch im Internet Pflicht. Der „Grundpreis“ muss zudem gemeinsam mit dem Endpreis „auf einen Blick“ wahrnehmbar sein.
Erweiterter Verbraucherschutz bei Vertragsschluss am Telefon
Am heutigen 4. August 2009 ist das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft getreten. Darin sind auch Änderungen des Widerrufsrecht bei am Telefon geschlossenen Verträgen enthalten.
