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BIZARRER STREIT UM DIE „MARKE RECHTSANWALT“ |
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Schiedsgericht entscheidet Verfahren um Domain rechtsanwalt.info
Ein Berliner Anwalt, der sich den Begriff „Rechtsanwalt“ als deutsche Marke gesichert hat, hat kein Recht auf die Domain rechtsanwalt.info. Dies hat das Schiedsgericht der World Intellectual Property Organization.
Dem Berliner Anwalt, der die Schiedsklage (Schiedsspruch vom 22.12.2006, Case No. D2006-1460) eingereicht hatte, war es im Jahre 2003 gelungen, beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) den Begriff „Rechtsanwalt“ als Marke eintragen zu lassen. Geschützte Klassen: Wein und Schaumwein.
Inhaber der Domain „rechtsanwalt.info“ ist ein Berliner Anwaltskollege, der sich nach eigenen Angaben in der Vergangenheit gleichfalls um eine Markeneintragung bemüht hatte. Nicht in Deutschland, sondern in Bulgarien wollte er sich „Rechtsanwalt“ schützen lassen. Die Bemühungen um bulgarischen Markenschutz waren nicht erfolgreich. Allerdings gelang bereits im Jahre 2001 die Eintragung der .info-Domain.
Der deutsche Markeninhaber berief sich vor dem Genfer Schiedsgericht auf seine (vermeintlich) besseren Rechte und bezichtigte den Kollegen des unlauteren Domain-Grabbings. Ein Angebot des Kollegen zum Domainkauf für stolze 10.000 EUR lehnte er ab.
Das Schweizer Schiedsgericht kritisierte den Domaininhaber zwar für das Erschleichen der .info-Domain trotz fehlender Markeneintragung. Eine unlautere Verletzung besserer Rechte hat das Gericht jedoch verneint. „Rechtsanwalt“ sei ein Gattungsbegriff. Dass es dem Domaininhaber ausschließlich um eine Schädigung der Rechte des eingetragenen Markeninhabers gehe, sei nicht erwiesen. Dies ergebe sich bereits daraus, dass die Domain bereits eingetragen war, als der Schiedskläger seinen Antrag auf Eintragung einer deutschen Marke stellte.
Fabian Reinholz: „Der bizarre Domainstreit zeigt, dass sich trickreiche Markeneintragungen selten lohnen. Gattungsbegriffe sind Allgemeingut und lassen sich auch mit Tricks und Kniffen des Markenrechts nicht dauerhaft monopolisieren.“
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