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Unsere zehn aktuellsten Beiträge
FERNABSATZRECHT
UPDATE: EuGH und BGH: Händler muss bei Widerruf die Hinsendekosten erstatten
Der Versandhändler Heine, der stellvertretend für viele Online-Unternehmer inzwischen in vierter Instanz vor dem EuGH prüfen lässt, ob dem Verbraucher im Falle des Widerrufs die Kosten der Hinsendung der Ware erstattet werden müssen, hat den Kürzeren gezogen: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs muss der Versandhändler dem Verbraucher auch die Kosten für den Versand vom Händler zum Verbraucher erstatten, wenn der Vertrag vom Verbraucher fristgerecht widerrufen wird. Dies hat jetzt auch der deutsche BGH bestätigt. |
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07. Juli 2010 |
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MARKENRECHT
Gastbeitrag: Einführung eines Widerspruchsverfahrens im österreichischen Markenrecht ab 1. Juli 2010
Im österreichischen Markenrecht erfolgte die Bedachtnahme auf ältere Rechte bislang bloß durch die im Rahmen des Anmeldeverfahrens durchzuführende Ähnlichkeitsprüfung, welche der Ermittlung älterer gleicher oder ähnlicher Marken in denselben Klassen dient. Die Existenz von gleichen oder ähnlichen Marken stellt jedoch kein Hindernis für die Registrierung einer neuen Marke dar. Nachdem eine amtswegige Zurückweisung aus dem Grunde der Kollision mit einem älteren Recht im Markenschutzgesetz (MarkSchG) nicht vorgesehen ist, konnte der Inhaber eines älteren Rechts daher bislang nur die Registrierung abwarten und danach einen Löschungsantrag stellen. |
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02. Juli 2010 |
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DATENSCHUTZ
DIE WELT im Interview mit dem Datenschutzexperten Niko Härting zum "Radiergummi im Netz"
DIE WELT berichtete am 25.6.2010 in ihrer Tageszeitung über die Grundsatzrede zur deutschen "Netzpolitik" von Innenminister Thomas de Maizière und zum geplanten Gesetz von Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, das Street View die Sammlung von Fotodaten erschweren soll. Rechtsanwalt Niko Härting von HÄRTING Rechtsanwälte stand der Tageszeitung als Experte zum Thema Datenschutz in allen Fragen Rede und Antwort. |
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02. Juli 2010 |
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