Aktuell: BVerfG zu den Verpflichtungen der TK-Provider zur Datenübermittlung an Behörden

Entscheidung zur Verfassungsbeschwerde zu den Verpflichtungen der TK-Provider zur Datenübermittlung an Behörden.

Aus dem heute bekannt gewordenen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24.1.2012 (Az. 1 BvR 1299/05) ergibt sich folgendes:

  1. Abfragen von IP-Adressen bei TK-Unternehmen: Die Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse zu einem Internetanschluss stellt einen Eingriff in das Telekommunikationsgeheimnis dar. Für einen solchen Eingriff fehlt es derzeit an einer verfassungskonformen Rechtsgrundlage. Übergangsweise erlaub es Karlsruhe den Behörden allerdings, Auskunftsersuche auf § 113 TKG zu stützen. Bis zum 30.6.2013 hat der Gesetzgeber Zeit, verfassungskonforme Rechtsgrundlagen zu schaffen.
  2. „Doppeltür“: Für alle Abfragen von Telekommunikationsdaten muss es in Zukunft Rechtsgrundlagen sowohl für den „Abruf“ der Daten durch Behörden als auch für die „Übermittlung“ der Daten durch TK-Unternehmen geben. Da es bislang lediglich – im TKG – Vorschriften gibt, die die Datenübermittlung regeln, sind Rechtsgrundlagen für den „Datenabruf“ neu zu schaffen. Dies ist vor allem auch ein Auftrag an die Gesetzgeber der einzelnen Bundesländer. In den jeweiligen Polizeigesetzen wird es Regelungen geben müssen zu den Voraussetzungen, unter denen die Polizei beispielsweise Handydaten abfragen darf.
  3. „Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht“: Derzeit ist es nicht verfassungswidrig, dass auf der Grundlage des § 111 TKG annähernd flächendeckendes Telekommunikationsnummernregister geführt wird, das behördlich nach § 112 TKG automatisiert abrufbar ist. Wenn jedoch auf der Basis von IP V 6 statische IP-Adressen zum Normalfall werden sollten und das Register somit die Entschlüsselung sämtlicher Internetkommunikation ermöglichen sollte, ist der Gesetzgeber dazu aufgerufen, die Rechtsgrundlagen für das Register einzuschränken.
  4. Tauschbörsen: Der Beschluss hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Auskünfte, die die TK-Provider den Rechteinhabern bei Urheberrechtsverletzungen erteilen. Seit 2008 gibt es für diese Auskünfte in § 101 Urhebergesetz (UrhG) eine eigenständige Rechtsgrundlage. Um § 101 UrhG geht es in dem neuen Karlsruher Beschluss nicht.
24. Februar 2012