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Am 28. November 2025 fand das 1. Data Navigator Forum in Berlin statt. Unmittelbar im Anschluss haben sich Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher hingestellt und den Tag Revue passieren lassen. Ein bunter und sehr konstruktiver Tag mit konkreten Ergebnissen, über deren erste Eindrücke wir in Episode 33 des Data Navigator Podast berichten. Wir gehen ein bisschen durch den Tag und besprechen die Erkenntnisse aus den Impulsen von Damian Boeselager (MdEP), Staatssekretärin Prof. Luise Hölscher (BMDS) und Diana Harlinghausen (Bundesnetzagentur). Es geht um Sinn und Zweck des Data Act, um das Durchführungsgesetz zum Data Act und die Regelungen zu Zuständigkeiten, Personalbedarf und darum, wie sich die Bundesnetzagentur für die zukünftigen Aufgaben rüstet. Danach haben wir uns in drei parallelen Workshops (Erneuerbare Energien, Public Mobility, Landwirtschaft) den wirklichen Fragen bei der Umsetzung des des Data Act gewidmet: Welche Daten sind wirklich relevant? Wo bestehen welche Spannungsfelder? Welche Vorschläge und Ideen gibt es zum weiteren Vorgehen? Anschließend haben wir die Ergebnisse zusammen getragen und ausgewertet. Am Schluss blickten wir dann auf Lösungsansätze aus der Praxis: Merle Uhl vom DIN sprach über Standardisierung, Matthias Niebuhr über die von ihm mitgedrafteteten MCT und SCC, Hubertus von Roenne über organisierte Austauschformate und ich über Rechtsschutzmöglichkeiten.

Der Data Act und Europas neue Datenordnung: Dieser Praxisratgeber hilft Ihnen, die neuen Anforderungen der Verordnung zu verstehen – von Daten­zugangs­rechten bis zur Inter­operabilität. Verfasst von Dr. Martin Schirmbacher, Marcus Czempinski und Jan Mönikes, richtet er sich an Datenschutz‑ und IT‑Verantwortliche sowie juristische Berater.

Die neue 5. Auflage von „Recht der elektronischen Medien“ ist nun erhältlich. Das Werk, herausgegeben von Prof. Dr. Gerald Spindler (†), Prof. Dr. Fabian Schuster und Prof. Dr. Katharina Kaesling, bietet eine prägnante und umfassende Kommentierung des Rechts der elektronischen Medien. In dieser Auflage wurde das Werk um wichtige Themen wie das EU‑Digitalrecht sowie die neuesten Entwicklungen im Wettbewerbsrecht erweitert.

Ein veganer Likör, der „wie Eierlikör schmeckt“, darf als „Likör ohne Ei“ beworben werden – solange dem Verbraucher vermittelt wird, dass es kein „Eierlikör“ im Sinne der EU- Spirituosenkategorien ist. Das hat das Landgericht Kiel mit Urteil vom 28.10.2025 (Az. 15 O 28/24) entschieden.

Am 12. September 2025 trat der Data Act in Kraft und es gibt Neues schon gibt es Änderungen. Einerseits gibt es endlich den neuen Entwurf eines "Durchführungsgesetzes zur Datenverordnung" aus dem Digitalministerium. Andererseits wurde der den Data Act betreffende Teil des Digital Omnibus aus Brüssel geleaked. Über beides sprechen Hubertus von Roenne und Martin Schirmbacher und erläutern die Neuerungen. In Episode 32 des Data Navigator Podcast geht es also um - das Durchführungsgesetz zum Data Act - die Zuständigkeit von Bundesnetzagentur und BfDI für die Durchsetzung des Data Act - den Bußgeldrahmen nach deutschem Recht - die geplante Anpassung des Data Act durch den Digitalomnibus - die Integration von FFDR, ODD und DGA in den Data Act - die Nachjustierung beim Data Act selbst - Geschäftsgeheimnisse, B2G-Zugriffe und Cloudswitching

Die Digitalisierung und insbesondere die rasante Entwicklung Künstlicher Intelligenz (KI) stellen das Urheberrecht vor neue Herausforderungen. Am 11. November 2025 hat die auf das Urheberrecht spezialisierte 42. Zivilkammer des Landgerichts Mün-chen I im Fall „GEMA gegen OpenAI“ ein richtungsweisendes Urteil gefällt. Damit stärkt es die Position von Urheberinnen und Urhebern gegenüber KI-Anbietern und verpflichtet OpenAI zur Unterlassung und potenziellen Schadensersatzzahlung wegen Verwendung urheberrechtlich geschützter Liedtexte beim Training und Betrieb seiner Sprachmodelle. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, hat aber Signalwirkung für die gesamte Branche

Endlich geht es im Data Navigator um das Cloudswitching. Zu Gast in Folge 31 ist Seda Dinc, Senior Associate bei HÄRTING Rechtsanwälte. Mit ihr sprechen Martin Schirmbacher und Hubertus von Roenne über Kapitel VI des Data Act und die neuen Regelungen für SaaS- und Clouddienste. Seda Dinc-Öztürk hat in Berlin Jura studiert und schon studiumbegleitend bei HÄRTING gearbeitet. Seit 2021 ist sie Rechtsanwältin im IT-Team von HÄRTING: Sie beschäftigt sich vorwiegend mit der Vertragsgestaltung. Im Mai hat sie auf der @KIT einen Vortrag gehalten, der sich u.a. mit dem Einfluss des Data Act auf Cloud-basierte Systeme befasst hat. In der K&R ist ein Beitrag von ihr zu diesem Thema erschienen. Im Gespräch mit Seda klären wir, wie inwiefern der Data Act auch Cloud-Anbieter betrifft, und zwar nicht nur große Hyperscaler, sondern auch kleinere SaaS-Unternehmen, die Cloud-basierte Dienste anbieten – vom E-Commerce-Tool bis zur Collaboration-Plattform. Wir gehen kurz auf die Ziele und die Wirkmechanismen der Regelungen ein. Dann gehen wir im Detail der Frage nach, welche Verpflichtungen sich für die Anbieter ergeben. Es geht also um die konkrete Beseitigung von Wechselhindernissen. Cloudswitching soll möglich und finanzierbarer werden. Wir sprechen über die Pflicht Verträge anzupassen und um Data Act spezifische Regelungen (vor allem Wechselrechte) zu erweitern. Thematisiert werden auch die umfassenden Informationspflichten und die schrittweise Abschaffung von Wechselentgelten. Schließlich werden wir konkret und sprechen über die Einzelheiten und Bedingungen beim Cloudswitching, insbesondere kürzere Kündigungsfristen und Anforderungen an die Datenherausgabe und Interoperabilität.

Das Fernunterrichtsschutzgesetz (FernUSG) stammt aus dem Jahr 1977 – und sollte ursprünglich Fernlehrgänge regulieren, bei denen die Kommunikation analog über den Postweg geführt wurde. Heute ist das Gesetz weiterhin für Anbieter von Online-Schulungen oder Coachings hochaktuell. Der Bundesgerichtshof bestätigte in zwei kürzlich erschienen Entscheidungen (BGH v. 12.06.2025 - III ZR 109/24 und BGH v. 02.10.2025 – III ZR 173/24) eine weite Auslegung des Anwendungsbereichs des FernUSG. Das FerUSG kommt bereits zum Zuge, wenn Anbieter Schlagwörter wie beispielswiese ,,Absolvent“ oder ,,Lehrgang“ in der Kursbeschreibung verwenden. Weiterhin sind grundsätzlich auch Unternehmer-Verträge umfasst.

Sie bieten Online-Lehrgänge oder Online-Coachings an? Das Zulassungserfordernis des § 12 FernUSG regelt, dass jeder Fernlehrgang vorab von der Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) zugelassen werden muss. Diese Zulassung ist teuer und äußerst aufwendig. Besteht keine Zulassung, ist der Fernunterrichtsvertrag nichtig und die Kursteilnehmer können die Gebühren zurückverlangen. Prof. Niko Härting hat sich die Frage der Sinnhaftigkeit dieses Eingriffs in die Berufs- und Gewerbefreiheit in Art. 12 GG gestellt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Zulassungspflicht unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig ist. In dem Webinar wird er vertieft in diese verfassungsrechtlichen Erwägungen einführen.